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Gericht: OLG Bremen Jahr: 2001 Fundstelle: NJW-RR

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Vorlage von Unterlagen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse als Erfordernis für Prozesskostenhilfe nach § 117 I ZPO; zu den Ausnahmen des Abtretungsverbots bei Unterhaltsansprüchen

OLG Bremen (4 U 20/01) | Datum: 11.10.2001

Die Beklagte hat zum einen in der Berufungsinstanz bisher keine Unterlagen i.S. des § 117 I ZPO über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Die Verweisung auf die erstinstanzlich vorgelegten, [...]

Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des bürgenden Ehegatten

OLG Bremen (4 W 4/01) | Datum: 26.02.2001

FamRZ 2002, 392 MDR 2001, 820 NJW-RR 2001, 1627 OLGReport-Bremen 2001, 150 [...]

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