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BVerfG (2 BvR 11/01) | Datum: 28.03.2001
Der wegen Sexualverbrechen verurteilte Beschwerdeführer erstrebt die Ermöglichung unüberwachter Besuche seiner nichtehelichen Lebensgefährtin mit Sexualkontakten in der Justizvollzugsanstalt. Seine [...]
BayObLG (4 St RR 9/01) | Datum: 08.02.2001
Der Angeklagte, ein tschechischer Staatsangehöriger, hatte am 6.6.1999 21.002 irakische 250-Dinar-Geldscheine von Frankfurt nach Prag gebracht. Bei diesen als 'Embargo-Noten' bezeichneten Scheinen handelt es sich um [...]
OLG Düsseldorf (2 Ws 71/01) | Datum: 30.04.2001
1. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde statthaft gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsmittelführer [...]
BayObLG (5 St RR 53/01) | Datum: 12.07.2001
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil am 13.4.2000 vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht frei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf das Landgericht mit Urteil vom [...]