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Jahr: 2001 Fundstelle: NJWE-FER

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»Die Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bestimmte sich auch nach dem bis zum Jahresende 1998 geltenden Rechtszustand nicht nach dem im Hauptberuf als Rechtsanwalt üblicherweise erzielten Honoraren. Ein Stundensatz von 217,- DM (einschließlich Umsatzsteuer) war überhöht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).«

KG (1 W 10448/99) | Datum: 13.03.2001

Anmerkung Bienwald FamRZ 2002, 266 FamRZ 2002, 264 NJWE-FER 2001, 287 [...]

»Ist die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Betreuung beabsichtigt, müssen nicht die Verfahrenshandlungen des Betreuerbestellungsverfahrens wiederholt werden. Das Gericht ist lediglich im Rahmen des FGG § 12 zu weiteren tatsächlichen Ermittlungen verpflichtet.«

OLG Hamm (15 W 425/00) | Datum: 11.01.2001

NJWE-FER 2001, 326 [...]

Im Sinne der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG beinhaltet eine Ausbildung als Diplom-Kaufmann besondere Kenntnisse bei dem Betreuer, die für die Führung einer Betreuung allgemein nutzbar sind.

LG Essen (7 T 515/00) | Datum: 05.01.2001

NJWE-FER 2001, 123 [...]

Beträgt das Vermögen des Betreuten über 100.000 DM, ist eine Vergütung gemäß § 1836 Abs 3 BGB auch für den ehrenamtlichen Betreuer in Höhe von 200 DM monatlich angemessen, insbesondere wenn er neben der Verwaltung des Vermögens des Betreuten dessen und seines Ehegatten Umzug und die Wohnungsauflösung organisiert sowie die unerledigte Post aufgearbeitet hat.

LG Kassel (3 T 13/01) | Datum: 30.01.2001

NJWE-FER 2001, 208 [...]

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet - Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

EuGH (Rs C-85/99) | Datum: 15.03.2001

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Februar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 und 4 [...]

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