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Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen minderjährigen Ausländer bestellten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (20 W 328/00) | Datum: 29.05.2001

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 338/99 Vorinstanz: AG Schlüchtern, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 3/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 246 [...]

Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer

OLG Karlsruhe (19 Wx 24/01) | Datum: 25.10.2001

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 56 g Abs. 5 S. 2 FGG statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob dem Betreuer für Tätigkeiten vor seiner Bestellung eine Vergütung [...]

»Die Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bestimmte sich auch nach dem bis zum Jahresende 1998 geltenden Rechtszustand nicht nach dem im Hauptberuf als Rechtsanwalt üblicherweise erzielten Honoraren. Ein Stundensatz von 217,- DM (einschließlich Umsatzsteuer) war überhöht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).«

KG (1 W 10448/99) | Datum: 13.03.2001

Anmerkung Bienwald FamRZ 2002, 266 FamRZ 2002, 264 NJWE-FER 2001, 287 [...]

Umsatzsteuererstattung an Berufsbetreuer

OLG Celle (15 W 5/01) | Datum: 20.08.2001

Die - zugelassene - weitere Beschwerde ist teilweise begründet, weil der angefochtene Beschluss insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG ). Der Senat folgt der nunmehr einhelligen [...]

Vergütung eines Betreuers ab dem 1.9.2000

BayObLG (3Z BR 65/01) | Datum: 26.03.2001

I. Mit Beschluss vom 4.4.1998 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie Betreuung gegenüber [...]

»Den erhöhten Stundensatz nach § 1 Abs. 3 BVormVG kann auch noch nach Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.6.2001 durch Art. 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 27.6.2000 (BGBl I, 897) derjenige Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung gemäß § 2 BVormVG durchführen will (im Anschluß an BayObLG, 17.5.2000, 3Z BR 78/00, BtPrax 2000, 214).«

OLG Karlsruhe (11 Wx 3/01) | Datum: 05.04.2001

BtPrax 2001, 220 FGPrax 2001, 117 OLGReport-Karlsruhe 2001, 218 [...]

Nimmt der Berufsbetreuer an einer nach § 2 BVormVG vorgesehenen Ausbildung zur weiteren Qualifizierung teil, ist die nach § 1 Abs. 3 BVormVG zu bewilligende Übergangsvergütung nach dem Stundensatz zu bemessen, der in der Vergangenheit tatsächlich bewilligt worden ist und nicht - auch nicht schonend - abzuschmelzen, da die Übergangsvergütung gerade dazu dient, die Zeit bis zur weiteren Qualifizierung des Betreuers zu überbrücken.

OLG Naumburg (8 Wx 6/01) | Datum: 18.06.2001

FamRZ 2002, 58 [...]

1. Macht ein Berufsbetreuer ohne jegliche weitere Aufschlüsselung lediglich einen Gesamtbetrag geltend, ist dieser Antrag nicht geeignet, die Grundlage für eine Überprüfung und Festsetzung des Aufwendungsersatzes und der Vergütung durch das Vormundschaftsgericht zu schaffen. 2. Ein derartiger Antrag mit der Angabe eines 'Phantombetrages' ist auch nicht geeignet, die Ausschlußfrist des § 1836 Abs. 2 BGB zu wahren.

OLG Frankfurt/Main (20 W 113/01) | Datum: 13.08.2001

BtPrax 2001, 261 OLGReport-Frankfurt 2001, 293 [...]

Erleidet der Betreuer in Erfüllung seiner Aufgaben einen Schaden an seinem Kraftfahrzeug, so sind die Kosten, die der Betreuer als Selbstbeteiligung seiner Kaskoversicherung nach einem Autounfall im Rahmen seiner Betreuertätigkeit zu tragen hat, im Rahmen der Betreuervergütung als Aufwendung nicht erstattungsfähig.

LG Bückeburg (4 T 39/01) | Datum: 23.04.2001

NJW-RR 2002, 506 Nds. Rpfl. 2001, 307 [...]

Im Sinne der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG beinhaltet eine Ausbildung als Diplom-Kaufmann besondere Kenntnisse bei dem Betreuer, die für die Führung einer Betreuung allgemein nutzbar sind.

LG Essen (7 T 515/00) | Datum: 05.01.2001

NJWE-FER 2001, 123 [...]

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