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Jahr: 2001 Fundstelle: BFH/NV

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Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

BFH (II R 39/98) | Datum: 25.01.2001

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach ihrer 1993 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Mutter, Frau M. M war ihrerseits Alleinerbin ihres 1991 im Alter von 80 Jahren verstorbenen Ehemannes, Herrn [...]

»Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten GmbH zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt.«

BFH (X R 50/97) | Datum: 28.11.2001

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Tochter des am 26. November 1995 verstorbenen G.H. (Erblasser). Sie war mit ihrer Mutter RH zu gleichen Teilen Erbin des G.H. RH hatte ihren Erbanteil [...]

»Die als 'Rente wegen Alters' geleistete 'Altersrente wegen Arbeitslosigkeit' (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, § 38 SGB VI) ist eine lebenslängliche, keine abgekürzte Leibrente (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Januar 1991 X R 56/90, BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688).«

BFH (X R 90/98) | Datum: 14.11.2001

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am 7. April 1929 geborene Kläger bezog im Streitjahr 1992 --seit dem 1. April [...]

Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger

BFH (VI R 181/97) | Datum: 12.01.2001

Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig und seit 1962 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

BFH (II R 52/98) | Datum: 25.01.2001

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]

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