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1. Zur Wirksamkeit einer Mietvertragskündigung gegenüber dem geschäftsunfähigen Mieter ist diese seinem Betreuer zuzustellen. 2. Auch einem schuldunfähigen, unter Betreuung stehendem Mieter kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. 3. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn der betreute Mieter aufgrund seiner psychischen Erkrankung durch fortgesetzte Gefährdung oder Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern den Hausfrieden wiederholt und nachhaltig stört.

AG Hamburg (45 C 73/01) | Datum: 15.08.2001

ZMR 2001, 898 [...]

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch den Vermieter

KG (25 U 1018/00) | Datum: 31.08.2001

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO

BVerfG (1 BvR 1079/96) | Datum: 25.10.2001

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach der Hausratsverordnung . 1. Die Beschwerdeführerin war von August 1994 bis Ende 1995 Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. In diesem [...]

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung

BayObLG (2Z BR 144/00) | Datum: 02.08.2001

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus fünf Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die bis zum 31.12.2000 vom weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet [...]

Beseitigung von Anpflanzungen auf dem einem Wohnungseigentümer nicht zur Sondernutzung zugewiesenen Grundstücksteil

BayObLG (2Z BR 127/00) | Datum: 02.03.2001

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der der Antragsgegnerin zu 1 bis zum 19.1.2001 eine Erdgeschosswohnung gehörte. Zwischen den Antragstellern und der [...]

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne auf dem Balkon installiert

OLG Hamm (15 W 166/01) | Datum: 01.10.2001

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

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