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OLG Koblenz - 2002/5808

OLG Koblenz (11 UF 248/00) | Datum: 13.07.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben am 17. Februar 1984 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 2. Februar 1996 zugestellt. Die Ehe wurde dann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]

Zur Berücksichtigung einer Gegenforderung in der Bilanz, wenn gegen eine Ausgleichsforderung mit Gegenansprüchen aus der Zeit vor dem Stichtag Rechtshängigkeit der Scheidung aufgerechnet wird; zur Zurechnung einer Verbindlichkeit, für die die Eheleute nach außen gemeinsam haften

OLG Frankfurt/Main (1 WF 99/01) | Datum: 12.07.2001

Die Parteien streiten um Zugewinn. Stichtage sind der 2.5.1975 (Eheschließung) und der 25.3.1999 (Zustellung des Scheidungsantrags). Die Ehe ist im Laufe des Jahres 1999 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger [...]

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich gemäß § 1368 BGB

OLG Frankfurt/Main (4 WF 68/01) | Datum: 07.09.2001

Die Klägerin, geschiedene Ehefrau des Herrn, hat die Beklagte, dessen jetzige zur Zeit getrennt lebende Ehefrau, unter Berufung auf § 1368 BGB auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich, in Anspruch genommen, [...]

»1. Das Recht auf einen fremden Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten und zu unterhalten, kann Gegenstand einer Grunddienstbarkeit (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) sein und ist insoweit einer Vormerkung zugänglich. 2. Zur Auslegung der das Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks einräumenden Vereinbarung.«

OLG Naumburg (11 U 213/01) | Datum: 18.12.2001

Mit privatschriftlichem 'Nutzungsvertrag' vom 6. Okotber 1998 verpflichtete sich der Verfügungsbeklagte, dem Verfügungskläger auf seinem auf Blatt 384 des Grundbuchs von K. eingetragenen Grundstück Gemarkung K., Flur [...]

»Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963) nicht darauf beschränkt, den Zugewinnausgleichsanspruch durch Sicherheitsleistung gem. § 1389 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung sichern zu lassen.«

OLG Hamburg (2 UF 61/01) | Datum: 09.10.2001

Die form- und fristgemäß eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung gegen das in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Urteil des Familiengerichts ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]

Bestellung eines Vollbetreuers als Ersatz für einen Bevollmächtigten

BayObLG (3Z BR 43/01) | Datum: 14.03.2001

I. Mit Beschluss vom 12.5.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter (Beteiligte) zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen 'alle Angelegenheiten einschließlich Post- und Fernmeldeangelegenheiten'. Am [...]

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

OLG Braunschweig (7 W 35/00) | Datum: 25.04.2001

DRsp I(133)775a MDR 2001, 1242 OLGReport-Braunschweig 2001, 207 [...]

Haftungsausfüllende Kausalität eines Beratungsfehlers

OLG Düsseldorf (24 U 126/00) | Datum: 20.03.2001

I. Das Rechtsmittel der beklagten Rechtsanwälte, mit welchem Sie ihre Verurteilung zur Zahlung (19.200 DM nebst Zinsen) bekämpfen, hat Erfolg. Sie schulden dem Kläger keinen Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des [...]

fairer Einigungswert; latente Steuerlast; Krankenvorsorgeunterhalt

OLG Frankfurt/Main (1 UF 186/97) | Datum: 15.02.2001

Die Parteien streiten im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren über den Zugewinnausgleich und den nachehelichen Unterhalt sowie die Frage, ob der Versorgungsausgleich auszuschließen ist. Die Parteien schlossen am [...]

Zwangsvollstreckung unvertretbarer Handlungen - unbestimmte Haftanordnung - 'bis zu sechs Monaten'

OLG Naumburg (8 WF 98/01) | Datum: 13.06.2001

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 01. Februar 2000 verpflichteten sich die Parteien, einander bis zum 22. Februar 2000 - durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses - eine Auskunft über den Bestand ihres [...]

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