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Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs künstlicher Ernähung

OLG Düsseldorf (25 Wx 128/00) | Datum: 27.03.2001

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]

Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

BayObLG (3Z BR 41/01) | Datum: 07.03.2001

I. Für den Betroffenen. ist seit 27.10.1993 ein Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung bestellt. Am 24.8.2000 verlängerte das Amtsgericht die [...]

Die Teilnichtigkeit einer Betreuungsvollmacht bedingt nicht die Nichtigkeit der gesamten Bevollmächtigung in dem Fall, wenn sich aus der Vollmacht ergibt, daß für Entscheidungen, die nicht aufgrund der Vollmacht getroffen werden können, der Bevollmächtigte zum Betreuer bestellt werden soll. Der Betroffene will nämlich damit offensichtlich zum Ausdruck bringen, daß in Punkten der Teilnichtigkeit Heilung stattzufinden habe dergestalt, daß der Bevollmächtigte zum Betreuer bestellt werden soll.

LG Frankfurt/Main (2/28 T 51/01) | Datum: 07.06.2001

FamRZ 2001, 1555 [...]

Für die Zeit nach dem 1.1.1999 hat ein Betreuungsverein einen Erstattungsanspruch auf Vergütung und Auslagen gezahlte 7% Umsatzsteuer.

AG Betzdorf (6 XVII 78/00) | Datum: 16.02.2001

FamRZ 2001, 1480 [...]

1. Zur Wirksamkeit einer Mietvertragskündigung gegenüber dem geschäftsunfähigen Mieter ist diese seinem Betreuer zuzustellen. 2. Auch einem schuldunfähigen, unter Betreuung stehendem Mieter kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. 3. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn der betreute Mieter aufgrund seiner psychischen Erkrankung durch fortgesetzte Gefährdung oder Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern den Hausfrieden wiederholt und nachhaltig stört.

AG Hamburg (45 C 73/01) | Datum: 15.08.2001

ZMR 2001, 898 [...]

Es gehört aus einem Betreuungsvertrag mit der Verpflichtung 'zur großen hauswirtschaftlichen Versorgung' zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, die Wohnung einer von ihm betreuten Person gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen. Diese Kontrollverpflichtung trifft in diesem Fall den Pflegedienst mehr als den Betreuer.

AG Laufen (1 C 713/00) | Datum: 19.10.2001

FamRZ 2001, 1554 [...]

Vermögenssorge zum Wohle des Betreuten

OLG Düsseldorf (13 U 70/00) | Datum: 28.06.2001

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 362/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 104 [...]

Betreuung - Wünsche der Betreuten bei Vermietung ihres Einfamilienhauses

SchlHOLG (2 W 8/01) | Datum: 23.05.2001

Die 77-jährige Betroffene leidet an vasculärer Demenz nach cerebralem Insult (Schlaganfall) und ist infolgedessen geschäftsunfähig. Das Amtsgericht hat die Beteiligten - ihre Söhne - durch Beschluß vom 30.09.1998 zu [...]

Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung

BayObLG (3Z BR 141/01) | Datum: 19.06.2001

I. Für die vermögenslose Betroffene besteht seit 03.07.1995 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Schriftverkehr mit Behörden, Banken und Versicherungen. Zum Betreuer ist [...]

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Prüfung von Ansprüchen gegen den Betreuer

BayObLG (3Z BR 185/01) | Datum: 05.07.2001

I. Für den Betroffenen ist dessen Bruder, der Beteiligte zu 1, zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge bestellt. Der Betroffene, der in einem Heim untergebracht [...]

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