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Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

BayObLG (3Z BR 177/00) | Datum: 07.02.2001

I. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 28.3.1997 in Towson, Maryland/USA die Ehe geschlossen. Dort lebten die [...]

»Den erhöhten Stundensatz nach § 1 Abs. 3 BVormVG kann auch noch nach Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.6.2001 durch Art. 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 27.6.2000 (BGBl I, 897) derjenige Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung gemäß § 2 BVormVG durchführen will (im Anschluß an BayObLG, 17.5.2000, 3Z BR 78/00, BtPrax 2000, 214).«

OLG Karlsruhe (11 Wx 3/01) | Datum: 05.04.2001

BtPrax 2001, 220 FGPrax 2001, 117 OLGReport-Karlsruhe 2001, 218 [...]

»Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB ist die Einreichung eines Vergütungsantrages nicht ausreichend, mit dem der Anspruch vom Berufsbetreuer nur dem Grunde nach geltend gemacht wird und die Nachreichung einer detaillierten Aufschlüsselung angekündigt wird.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 159/01) | Datum: 27.08.2001

vgl. OLG Frankfurt/M, 13.8.2001, 20 W 113/01, BtPrax 2001, 261 FGPrax 2001, 243 MDR 2002, 156 OLGReport-Frankfurt 2001, 313 [...]

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2 BGB) - Verfahrensgrundsätze bei Verdacht auf 'Scheinehe' (Aufhebungsgrund bzw. Ehehindernis gem. § 1310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 i.V.m. § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB)

KG (1 VA 36/99) | Datum: 27.03.2001

DRsp I(160)65a-c FGPrax 2001, 156 FamRZ 2001, 1610 NJW-RR 2001, 1373 [...]

Folgen einer Namensänderung der Eltern für ein volljähriges Kind

KG (1 W 8744/00) | Datum: 22.05.2001

Vorinstanz: AG Schöneberg, vom 31.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 70 III 213/00 Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 84 T 247/00 FGPrax 2001, 193 [...]

Aufgaben und Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

OLG Brandenburg (9 WF 118/01) | Datum: 14.08.2001

FGPrax 2001, 240 FamRZ 2002, 626 [...]

Adoption nach türkischem Recht - Kinderlosigkeit - ordre public

SchlHOLG (2 W 69/01) | Datum: 31.05.2001

Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige und seit 1965 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen 2 Töchter und geb. und ein Sohn hervor. Die Betroffenen stammen aus der Ehe des Sohnes mit M K. Die [...]

Betreuung - Wünsche der Betreuten bei Vermietung ihres Einfamilienhauses

SchlHOLG (2 W 8/01) | Datum: 23.05.2001

Die 77-jährige Betroffene leidet an vasculärer Demenz nach cerebralem Insult (Schlaganfall) und ist infolgedessen geschäftsunfähig. Das Amtsgericht hat die Beteiligten - ihre Söhne - durch Beschluß vom 30.09.1998 zu [...]

Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister

BayObLG (3Z BR 48/01) | Datum: 19.06.2001

I. Am 31.08.2000 meldeten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und die Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister an, dass 1. die Kommanditisten sämtliche Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. [...]

Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens

BayObLG (3Z BR 98/01) | Datum: 29.06.2001

I. Für die Betroffene ist seit Ende November 1998 ein neuer Betreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht für die bis einschließlich August 1999 geleisteten Tätigkeiten Vergütungen aus der Staatskasse mit einem [...]

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