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BGH (IX ZR 407/98) | Datum: 22.03.2001
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter in dem am 14. Februar 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte war zuletzt deren [...]
OLG Stuttgart (8 W 569/00) | Datum: 03.07.2001
1. Die beiden Gläubiger - geschiedene Ehefrau und gemeinsamer Sohn des Schuldners - haben zur Durchsetzung ihrer titulierten Unterhaltsansprüche einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den das [...]
OLG Bamberg (2 UF 189/01) | Datum: 02.08.2001
I. Der Antragsteller ist das minderjährige Kind des Antragsgegners. Der Vater ist durch rechtskräftiges Endurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bamberg (Az.: 1 F 310/98) vom 25.02.1999, dass zwischen den Eltern [...]
OLG Stuttgart (8 W 229/00) | Datum: 29.06.2001
1. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid von 1987 die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht - nach Anhörung der Ehefrau des Schuldners als [...]
OLG Stuttgart (8 W 371/00) | Datum: 20.03.2001
Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 225/2000 Vorinstanz: AG Böblingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 M 5118/99 FamRZ 2002, 186 InVo 2001, 258 [...]
BGH (IX ZR 53/00) | Datum: 26.04.2001
Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Sch. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist im Einzelhandel als Servicezentrale für die Mitglieder des von ihr [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 184/01) | Datum: 29.10.2001
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog §§ 707 , 719 ZPO statthaft (Rspr. des Senats, vgl. FamRZ 1990, 767). Auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, abgedr. in FamRZ 2000, 751 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 58/01) | Datum: 17.04.2001
Mit Beschluß vom 27.5.1999 wurde gegen den Antragsgegner gemäß § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung gemäß Teilanerkenntnisurteil vom 27.11.1998 ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 [...]
LAG Düsseldorf (16 Sa 1765/00) | Datum: 06.03.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]
BGH (IX ZB 75/99) | Datum: 18.09.2001
A. Die Gläubigerin mit Sitz in Israel verhandelte mit der in Deutschland ansässigen Schuldnerin mit dem Ziel, als deren Vertreterin in Israel tätig zu werden. Ende 1986 reichte die Gläubigerin eine Klage auf Zahlung [...]