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OLG Brandenburg (10 Wx 3/00) | Datum: 29.03.2001
I. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Urenkel des Erblassers. Dieser war verwitwet. Seine Kinder A E, geb. L, und C L schlugen die Erbschaft nach ihm aus. Seine Enkelin, Frau J L, geb. B Tochter seiner [...]
BGH (X ZR 229/99) | Datum: 25.04.2001
Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]
BGH (IV ZR 245/99) | Datum: 28.03.2001
Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, die zwei zum Nachlaß gehörende Gebäudegrundstücke ohne Beteiligung der Kläger verkauft hat, die Herausgabe des Kaufpreises bzw. Schadensersatz. Die [...]
BFH (II R 14/00) | Datum: 06.06.2001
I. Der am 13. September 1995 verstorbene Erblasser (E) war Eigentümer eines unbebauten Grundstücks mit einem erhöhten Einheitswert von 33 460 DM. Alleinerbe des E ist der Beigeladene. E hatte in einem [...]
OLG Karlsruhe (9 W 34/01) | Datum: 26.06.2001
I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]
OLG Karlsruhe (9 U 198/00) | Datum: 26.07.2001
Der Kläger, langjähriger Lebensgefährte und testamentarischer Erbe des im September 1993 nach langer Krankheit in W. verstorbenen E., hat die Eltern des Verstorbenen, die in K. lebten, auf Zustimmung zur Rückbettung [...]
OLG Dresden (22 UF 421/00) | Datum: 24.01.2001
FamRZ 2001, 1307 OLGReport-Dresden 2001, 199 ZEV 2001, 364 [...]
BVerwG (5 C 10.00) | Datum: 22.11.2001
I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]
OLG Koblenz (9 U 166/01) | Datum: 17.10.2001
A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]
SchlHOLG (2 W 12/01) | Datum: 25.04.2001
I. Der Beteiligte zu 1. ist der Erbe des am 5. Juni 1997 verstorbenen Betroffenen. Mit Beschluß vom 30. März 1995 hatte das Amtsgericht den Beteiligten zu 4. zum Betreuer des Betroffenen bestellt und ihm unter anderem [...]