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Jahr: 2001 Fundstelle: DÖV

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Gericht

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Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Tatbestandswirkung; deutsche Volkszugehörigkeit

BVerwG (1 C 26.00) | Datum: 19.06.2001

I. Der Kläger wurde ebenso wie sein Zwillingsbruder, der Kläger im Parallel-Verfahren 1 C 27.00 ist, 1964 in Kirgisien als Kind deutscher Volkszugehöriger geboren. Die Brüder wuchsen zunächst bei ihrer von ihrem Vater [...]

Ersatzzustellung; Klagefrist; Lebensgefährte; Parteiwechsel; Vereinsverbot; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

BVerwG (6 A 1.01) | Datum: 13.06.2001

I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügungen vom 12. und 13. September 2000 fest, dass sich die Vereinigungen 'B. & H.' und 'W. Y.' gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der [...]

Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage, kein vorheriger Antrag an den Dienstherrn bei - des Beamten; Klage aus dem Beamtenverhältnis, vorgeschriebener Widerspruch bei - auch gegen Nichtverwaltungsakte; Widerspruch, vorgeschriebener - bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, Handlungen des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktqualität als Gegenstand des -, Konkretisierung des vom Dienstherrn Verlangten durch den vorgeschriebenen -; Besoldung, Nachzahlung der - an Beamte mit als zwei Kindern

BVerwG (2 C 48.00) | Datum: 28.06.2001

I. Der Kläger ist Beamter des Beklagten. Er ist verheiratet und war zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1998 mehr als zwei Kindern unterhaltspflichtig. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1990 beanstandete er [...]

Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen

BVerwG (5 C 27.00) | Datum: 21.12.2001

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]

Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)

BVerwG (5 C 5.00) | Datum: 20.09.2001

Der Beklagte ist als Heimträger durch das Berufungsgericht verurteilt worden, der Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträgerin Leistungen in Höhe von 2 446,80 DM nebst 6,74 % Zinsen seit dem 29. September 1992 für die [...]

Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit

BVerwG (5 C 6.01) | Datum: 20.09.2001

I. Der schwerstpflegebedürftige Kläger studierte bis August 1993 in Heidelberg und wohnte dort in einem Wohnheim. Nachdem ihm ein Tochterunternehmen der Stiftung Pfennigparade eine Arbeitsstelle als Diplominformatiker [...]

Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes auch bei der Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung auch bei Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; Einrichtungsorte, Schutz der - vor Kosten der Jugendhilfe

BVerwG (5 C 42.01) | Datum: 22.11.2001

I. Der klagende Landkreis beansprucht vom beklagten Landkreis die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung der am 25. Oktober 1975 geborenen Frau S. P. im Kinder- und Jugendheim G. für die Zeit vom 26. [...]

Sozialhilferecht - Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von Einkommen in -; Kindergeld als sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen.

BVerwG (5 C 7.00) | Datum: 21.06.2001

I. Der Beklagte gewährte den Klägern - Mutter und zwei minderjährigen Kindern - mit Bescheid vom 18. Februar 1997 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ab 1. November 1996. Er rechnete dabei das für die Kinder an die [...]

Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege des -; Besondere Härte; Aufnahmebescheid bzw. Einbeziehung in einen solchen bei -; Familienangehöriger i.S.d. § 8 Abs. 2 BVFG.

BVerwG (5 C 32.00) | Datum: 12.07.2001

I. Mit Bescheid vom 20. Januar 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Ehefrau des Klägers, des Klägers und ihrer Kinder auf Aufnahme ab. Der Ehefrau des Klägers könne nicht ein Aufnahmebescheid nach § 27 [...]

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