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Jahr: 2001 Fundstelle: DZWIR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung endet, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht - Artikel 141 EG - Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich im Erziehungsurlaub befinden - Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

SG Leipzig (S 6 AL 818/00) | Datum: 30.03.2001

Die Klägerin beantragte Insolvenzgeld am 7.2.2000. Sie war seinerzeit beschäftigt gewesen als Diplom- Ingenieurin für Landschaftsarchitektur in der Firma Planungsbüro ... in B seit dem 1.11.1997. Arbeitsvertraglich [...]

Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages

BGH (VII ZR 356/00) | Datum: 10.05.2001

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der A. GmbH Werklohnansprüche aus verschiedenen Bauaufträgen der Beklagten geltend. Die A. GmbH erstellte im Herbst 1997 die Schlußrechnungen über die Bauvorhaben und verlangte [...]

Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses

BGH (VII ZR 477/00) | Datum: 08.02.2001

1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]

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