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BGH (IX ZR 407/98) | Datum: 22.03.2001
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter in dem am 14. Februar 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte war zuletzt deren [...]
OLG Stuttgart (8 W 569/00) | Datum: 03.07.2001
1. Die beiden Gläubiger - geschiedene Ehefrau und gemeinsamer Sohn des Schuldners - haben zur Durchsetzung ihrer titulierten Unterhaltsansprüche einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den das [...]
OLG Bamberg (2 UF 189/01) | Datum: 02.08.2001
I. Der Antragsteller ist das minderjährige Kind des Antragsgegners. Der Vater ist durch rechtskräftiges Endurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bamberg (Az.: 1 F 310/98) vom 25.02.1999, dass zwischen den Eltern [...]
OLG Stuttgart (8 W 229/00) | Datum: 29.06.2001
1. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid von 1987 die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht - nach Anhörung der Ehefrau des Schuldners als [...]
BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001
Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
OLG Stuttgart (8 W 371/00) | Datum: 20.03.2001
Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 225/2000 Vorinstanz: AG Böblingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 M 5118/99 FamRZ 2002, 186 InVo 2001, 258 [...]
BGH (IX ZR 53/00) | Datum: 26.04.2001
Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Sch. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist im Einzelhandel als Servicezentrale für die Mitglieder des von ihr [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 184/01) | Datum: 29.10.2001
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog §§ 707 , 719 ZPO statthaft (Rspr. des Senats, vgl. FamRZ 1990, 767). Auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, abgedr. in FamRZ 2000, 751 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 58/01) | Datum: 17.04.2001
Mit Beschluß vom 27.5.1999 wurde gegen den Antragsgegner gemäß § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung gemäß Teilanerkenntnisurteil vom 27.11.1998 ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 [...]
LAG Düsseldorf (16 Sa 1765/00) | Datum: 06.03.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]