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Zur Zuständigkeit für Zustellung der Mitteilung über Leistungsbewilligung nach Unterhaltsvorschussgesetz

OLG Nürnberg (10 WF 3276/01) | Datum: 08.11.2001

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]

»1. Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst diese i.d.R. auch für die spätere Bezifferung der Leistungsstufe. Aus der vorläufigen Streitwertfestsetzung für die noch nicht bezifferte Klage kann nur bedingt auf eine Beschränkung der Bewilligung für den späteren Leistungsantrag geschlossen werden. 2. Es kann dahinstehen, ob in Fällen ersichtlich unbegründeter späterer Hauptsacheanträge eine nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung zulässig ist.«

OLG Nürnberg (10 WF 3529/01) | Datum: 08.11.2001

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 17.05.1999 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zugewinnstufenklage bewilligt. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat der Kläger [...]

Streitwert - Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Nürnberg (10 WF 2051/01) | Datum: 01.08.2001

Die Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Der Rechtsanwalt ist aus eigenem Recht zur Einlegung der Beschwerde berechtigt, da er durch die zu geringe [...]

Umgang mit dem Kind - Antrag auf Verpflichtung des anderen Elterteils - Kindeswohl

OLG Nürnberg (7 UF 201/01) | Datum: 11.06.2001

I. Der Antragsteller, der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die Antragsgegnerin, welche die kubanische Staatsangehörigkeit besitzt, heirateten am 24. Oktober 1995 in Deutschland. Aus ihrer Ehe stammt das am 07. [...]

Prozesskostenhilfe - Erstattungsansprüche des Gegners

OLG Nürnberg (10 WF 2663/01) | Datum: 13.08.2001

In dem Verfahren 2 F 953/00 hat die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 28.517,85 DM begehrt. Sowohl ihr als auch dem Beklagten wurde Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Mit Vergleich vom 28. März [...]

Streitwert - Unterhalt im Berufungsverfahren - Klageerweiterung - monatliche steigende Beträge

OLG Nürnberg (7 UF 495/01) | Datum: 20.09.2001

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren hat die Klägerin mit einer am 17.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenen Klage nachehelichen Unterhalt in Höhe von 500 DM monatlich ab 01.07.1998 geltend gemacht. Mit Endurteil vom [...]

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Eingang des formgerechten Antrags - fristgerechte Vorlage ergänzender Nachweise

OLG Nürnberg (10 WF 2815/01) | Datum: 12.09.2001

I. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 23.8.2000, dem die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst Anlagen beigefügt war, Prozeßkostenhilfe [...]

»Ist einem Elternteil zwar das Aufenthaltsbestimmungsrecht, nicht aber die elterliche Sorge im übrigen allein übertragen, ist eine Ersetzung der verweigerten Einwilligung des anderen Elternteils in eine Einbenennung der Kinder durch das Familiengericht nach § 1618 S. 4 BGB nicht zulässig.«

OLG Nürnberg (7 UF 3534/01) | Datum: 22.11.2001

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S P, geb., und D J P, geb., hervorgegangen. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts B vom 2001 wurde das [...]

Einzeladoption nach rumänischem Recht - Einwilligung des Ehegatten - ordre public

OLG Nürnberg (10 UF 1714/01) | Datum: 15.10.2001

I. Das Kind wurde am 01.01.1990 in Rumänien geboren. Es ist autistisch und geistig behindert. Es war in Rumänien in Kinderheimen untergebracht. Frau war 1991 im Rahmen der Rumänienhilfe des Deutschen Roten Kreuzes in [...]

Dingliches Wohnrecht an Eigentumswohnung - Nutzung des Tiefgaragen-Stellplatzes

OLG Nürnberg (4 U 1235/01) | Datum: 18.07.2001

Von einer ausführlichen Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Ergänzend ist lediglich nachzutragen: In der 2. Instanz hat der Kläger eingeräumt, nicht mehr Eigentümer der Eigentumswohnung im [...]

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