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BGH (XII ZB 32/01) | Datum: 28.03.2001
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]
BAG (6 AZR 492/99) | Datum: 18.01.2001
Die Parteien streiten über Vergütungsfortzahlung für die Zeit, in der der Kläger aus Anlass der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin freigestellt war. Der Kläger ist seit dem 13. Juli 1992 bei [...]
BAG (6 AZR 712/00) | Datum: 13.12.2001
Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Ortszuschlags. Der am 22. März 1952 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 1. November 1978 in dem von dem beklagten [...]
BAG (4 AZR 388/00) | Datum: 29.08.2001
Der Kläger verlangt im Wege einer Feststellungsklage von der Beklagten für Oktober und November 1998 Vergütung nach § 2 Ziff. 1.2 und ab 1. Dezember 1998 nach § 2 Ziff. 5.1 des Entgelttarifvertrages für das Wach- und [...]
BAG (7 AZR 662/99) | Datum: 27.06.2001
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 1981 als Produktionshelfer tätig. Ab November 1995 erkrankte er [...]
BAG (5 AZB 32/00) | Datum: 29.08.2001
I. Die Parteien streiten über den Ort der von den Klägerinnen und Klägern zu erbringenden Arbeitsleistung. Die Beklagte betreibt eine Berufsschule für Hör- und Sprachgeschädigte als staatlich genehmigte Ersatzschule [...]
BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001
Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]