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»Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963) nicht darauf beschränkt, den Zugewinnausgleichsanspruch durch Sicherheitsleistung gem. § 1389 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung sichern zu lassen.«

OLG Hamburg (2 UF 61/01) | Datum: 09.10.2001

Die form- und fristgemäß eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung gegen das in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Urteil des Familiengerichts ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung zugleich einen Antrag nach § 926 ZPO eingereicht hat

OLG Hamburg (3 U 212/01) | Datum: 20.12.2001

Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

OLG Hamburg (8 U 177/00) | Datum: 18.05.2001

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Vaterschaft auf Antrag der Eltern des verstorbenen Vaters

OLG Hamburg (12 WF 44/01) | Datum: 02.07.2001

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO . 1. Die Antragsteller können ihren Antrag nicht auf § [...]

Kein Trennungsunterhalt für eine zuvor schon vier Mal verheiratete Frau bei nur eineinhalbmonatigem Zusammenleben

OLG Hamburg (2 UF 17/00) | Datum: 30.01.2001

Die 1947 geborene Kl., die bereits viermal verheiratet war und einen im September 1986 geborenen Sohn erzieht, heiratete am 15.4.1999 den Bekl. Dieser zog am 1.5.1999 in ihre Wohnung ein und gab ihr von seinem [...]

Feststellung der Vaterschaft des Sohnes - zuständiges Gericht - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse für allgemeine Feststellungsklage

OLG Hamburg (12 WF 44/01) | Datum: 02.06.2001

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO . 1. Die Antragsteller können ihren Antrag nicht auf § [...]

Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment

OLG Hamburg (12 UF 114/00) | Datum: 11.05.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Nachzahlung von Unterhaltsrückständen aus einer Wertsicherungsklausel für die Zeit bis zum 30.6.1999. Die Parteien schlossen am 2.8.1990 einen gerichtlichen [...]

Streitwert in Unterhaltssachen - Rechtskraft der Scheidung während Verfahren über Trennungsunterhalt - tatsächliches Unterhaltsbegehren

OLG Hamburg (12 WF 129/01) | Datum: 24.09.2001

Die Beschwerde ist begründet. Verlangt war monatlicher Getrenntlebensunterhalt in Höhe von DM 722 ab Rechtshängigkeit, die am 6.4.98 eingetreten ist. Die Ehe der Parteien ist seit 13.8.98 rechtskräftig geschieden. Der [...]

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

OLG Hamburg (10 UF 51/01) | Datum: 18.10.2001

I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Ehe der Parteien geschieden und zugleich einen Versorgungsausgleich zu Gunsten des Antragsgegners als grob unbillig nicht vorgenommen. [...]

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