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BGH (XII ZR 343/99) | Datum: 13.06.2001
Die 1951 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt in Anspruch. Ihre am 23. August 1968 geschlossene Ehe wurde am 2. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe versorgte [...]
BGH (XII ZR 62/99) | Datum: 03.05.2001
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1971 geschlossene Ehe ist seit 4. Januar 1994 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind Diplom-Chemiker. Der Beklagte ist Universitätsbeamter und dienstunfähig [...]
BGH (IV ZR 144/00) | Datum: 23.05.2001
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO ). Die Haftung aus § 2219 BGB ergibt sich schon daraus, daß der Testamentsvollstrecker [...]
BGH (VI ZR 74/00) | Datum: 22.05.2001
Der Kläger erlitt am 4. Februar 1993 einen Verkehrsunfall, bei dem sein von ihm geführter Pkw leicht beschädigt wurde. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen alleiniges Verschulden [...]
BGH (VI ZR 203/00) | Datum: 03.04.2001
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. Februar 1993. Am Abend dieses Tages trafen die Parteien in dem Lokal 'K.' in B. zusammen. Nach einem Gerangel des Klägers mit [...]
BGH (X ZR 229/99) | Datum: 25.04.2001
Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]
BGH (XII ZB 32/01) | Datum: 28.03.2001
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]
BGH (IX ZR 309/00) | Datum: 05.04.2001
Durch Urteil des Landgerichts vom 1. November 1999 ist die frühere, säumnisbedingte Verurteilung der Beklagten aufrecht erhalten worden, es zu unterlassen, näher bezeichnete Rechte und Ansprüche in einem [...]
BGH (IX ZR 407/98) | Datum: 22.03.2001
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter in dem am 14. Februar 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte war zuletzt deren [...]
BGH (VIII ZR 244/00) | Datum: 21.03.2001
Der in L. wohnende Beklagte bezog im Rahmen seines Gewerbebetriebes im Juli 1990 von der Klägerin Videorecorder im Gesamtwert von 23.461,20 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Da die Bezahlung ausblieb, beantragte die [...]