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BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001
Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BGH (II ZR 205/99) | Datum: 09.07.2001
Die Parteien waren früher miteinander verheiratet. Die Beklagte betrieb in B. in angemieteten Räumen einen Groß- und Einzelhandel mit Wolle, Woll- und Schuhmoden und artverwandten Artikeln. Der Kläger war aufgrund [...]
OLG Celle (4 W 99/99) | Datum: 29.06.2001
Die Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstlellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO kann einer Partei dann [...]
SchlHOLG (14 U 120/00) | Datum: 12.01.2001
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über [...]