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Eintragung einer um Mitternacht erfolgten Geburt in das Geburtenbuch des Standesamtes

SchlHOLG (2 W 163/01) | Datum: 04.10.2001

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 270/01 Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 28 III 31/01 MDR 2002, 522 [...]

Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das BtMG

VG Stuttgart (6 K 1307.01) | Datum: 20.11.2001

Anmerkung: Beichel, InfAuslR 2002, 457; siehe hierzu auch das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 - Rs C-482/01; Rs C-493/01 -. FamRZ 2002, 1115 InfAuslR 2002, 66 [...]

Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage, kein vorheriger Antrag an den Dienstherrn bei - des Beamten; Klage aus dem Beamtenverhältnis, vorgeschriebener Widerspruch bei - auch gegen Nichtverwaltungsakte; Widerspruch, vorgeschriebener - bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, Handlungen des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktqualität als Gegenstand des -, Konkretisierung des vom Dienstherrn Verlangten durch den vorgeschriebenen -; Besoldung, Nachzahlung der - an Beamte mit als zwei Kindern

BVerwG (2 C 48.00) | Datum: 28.06.2001

I. Der Kläger ist Beamter des Beklagten. Er ist verheiratet und war zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1998 mehr als zwei Kindern unterhaltspflichtig. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1990 beanstandete er [...]

Ausländer- und Auslieferungsrecht - familiäre Lebensgemeinschaft, Scheinehe

VGH Hessen (9 TG 3767/00) | Datum: 19.01.2001

Die von dem Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses in dem aus dem Tenor der vorliegenden Entscheidung [...]

Asylfolgeantrag nach unerlaubter Wiedereinreise

OLG Köln (16 Wx 48/01) | Datum: 19.03.2001

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 3 , 7 FEVG , 103 AuslG , 27 , 29 FGG ) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 20 , 22 FGG ), [...]

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Anordnung der Abschiebehaft

OLG Köln (16 Wx 268/01) | Datum: 12.12.2001

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Denn auch bei [...]

'Schmitz' kein zulässiger Vorname für ein Mädchen

OLG Köln (16 Wx 239/01) | Datum: 05.11.2001

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 48 , 49 Abs. 1 S. 2 PStG , 22 , 27 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ [...]

Abschiebung nach Indien

OLG Köln (16 Wx 253/01) | Datum: 23.11.2001

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete [...]

Familienrecht; Asylfolgeantrag beseitigt Ausreisepflicht

OLG Köln (16 Wx 235/01) | Datum: 24.10.2001

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]

Zulässigkeit des Vornamens 'Jona' oder 'Jonah'

OLG Brandenburg (8 Wx 40/01) | Datum: 18.09.2001

I. Die Beteiligte zu 1. hat in der Geburtsanzeige gegenüber dem Standesamt den Vornamen ihrer am 6.6.2000 geborenen Tochter mit 'J' angegeben. Die Standesbeamtin des Standesamtes B hat die Eintragung abgelehnt. Die [...]

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