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BGH (VI ZR 74/00) | Datum: 22.05.2001
Der Kläger erlitt am 4. Februar 1993 einen Verkehrsunfall, bei dem sein von ihm geführter Pkw leicht beschädigt wurde. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen alleiniges Verschulden [...]
BGH (VI ZR 203/00) | Datum: 03.04.2001
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. Februar 1993. Am Abend dieses Tages trafen die Parteien in dem Lokal 'K.' in B. zusammen. Nach einem Gerangel des Klägers mit [...]
BGH (XI ZR 161/01) | Datum: 12.06.2001
I. Der Beklagte wurde vom Landgericht zur Zahlung von 500.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Seine Berufung wurde vom Oberlandesgericht mit Urteil vom 28. Dezember 2000, dem Beklagten zugestellt am 5. Januar 2001, [...]
BGH (VI ZB 22/01) | Datum: 19.06.2001
I. Die Beklagte hat gegen das sie beschwerende Urteil des Landgerichts D. vom 10. November 2000, das ihren Prozeßbevollmächtigten erster Instanz am 22. November 2000 zugestellt worden ist, am 18. Januar 2001 Berufung [...]
BGH (XII ZR 51/99) | Datum: 14.03.2001
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche geltend, weil er nach der Trennung der Parteien Zahlungen auf Verbindlichkeiten geleistet habe, die die Parteien vor dem [...]
BGH (III ZB 24/01) | Datum: 28.06.2001
I. Der Beklagte legte gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 10. November 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts mit einem am 22. Dezember 2000 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung ein. [...]
BGH (XII ZB 195/01) | Datum: 22.11.2001
I. Am 19. Februar 2001 erging gegen den Beklagten Versäumnisurteil, das ihm am 28. Februar 2001 zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten zugestellt wurde. Mit am 1. März 2001 beim Oberlandesgericht eingegangenem [...]
BGH (VIII ZR 282/00) | Datum: 19.12.2001
Der Kläger macht als Konkursverwalter an die Gemeinschuldnerin abgetretene Ansprüche aus einem Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 525i geltend. Er begehrt die Zahlung offener Leasingraten für [...]
BGH (III ZR 113/00) | Datum: 11.01.2001
Der Kläger fordert von dem beklagten Land Erstattung angeblich zuviel gezahlter Jagdpachtzinsen sowie Schadensersatz. Die Klage wurde durch das am 19. April 1999 verkündete und am 20. April 1999 zugestellte Urteil des [...]
BGH (II ZB 1/00) | Datum: 15.01.2001
I. Die klagende GmbH gehört zu einer von dem Beklagten veräußerten Unternehmensgruppe und hat gegen ihn mit der Klage Erstattungsansprüche auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage geltend gemacht. Das klagabweisende [...]