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KG (1 W 364/01) | Datum: 19.06.2001
Das als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel der Kläger ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 11 Abs. 1 RpflG , 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Kläger beanstanden zu Unrecht, [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 84/01) | Datum: 31.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit dem Ziel der Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch [...]
BVerwG (5 C 23.97) | Datum: 27.07.2001
Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten nach § 94 Abs. 2 SGB VIII ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 und entsprechend § 17 Abs. 1 und 4 GKG zu [...]
OLG Brandenburg (10 WF 142/00) | Datum: 29.03.2001
Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO , 11 Abs. 1 RPflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist auch in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang' [...]