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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 2001 Fundstelle: NJW

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Gericht

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Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO

BVerfG (1 BvR 1079/96) | Datum: 25.10.2001

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach der Hausratsverordnung . 1. Die Beschwerdeführerin war von August 1994 bis Ende 1995 Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. In diesem [...]

Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

BayObLG (3Z BR 69/01) | Datum: 20.07.2001

I. Der damals 21 Jahre alte Sohn der beiden Betroffenen hatte sich während seines Studiums in Schweden sehr stark von seinen Eltern entfremdet. Diese entwickelten deswegen wahnhafte Vorstellungen. Sie meinten, der Sohn [...]

(Weiterleitung eine Rechtsmittelschrift an das zuständigen Gericht Richtet eine Prozesspartei ein Rechtsmittel an ein unzuständiges Gericht, so besteht für dieses keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten. Andernfalls würde den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien vollständig abgenommen und den unzuständigen Gerichten übertragen. Damit würden die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht überspannt.

BVerfG (1 BvR 2147/00) | Datum: 03.01.2001

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn in einem Zivilprozess die Berufung bei einem unzuständigen Gericht fristgerecht eingelegt, von diesem am [...]

Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

BVerfG (2 BvR 1444/00) | Datum: 20.02.2001

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]

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