Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (9 WF 357/01) | Datum: 11.06.2001
Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. In Anbetracht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners ist diesem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Das [...]
OLG Düsseldorf (9 U 136/00) | Datum: 05.02.2001
Die Berufung hat Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 31.477,08 DM gemäß den §§ 528 Abs. 1 , 818 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 90 BSHG zu. Die Klage ist daher - über den bereits rechtskräftig [...]
BSG (B 4 RA 94/00 R) | Datum: 24.07.2001
I Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige Höchstwertfestsetzung des Rechts auf (Regel-)Altersrente (RAR) aufheben und einen neuen Höchstwert festsetzen durfte, sowie der [...]
BSG (B 4 RA 109/00 R) | Datum: 30.08.2001
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Stiefkind des Versicherten W. S. gegen die Beklagte ein Recht auf eine Halbwaisenrente hat. Der 1915 geborene Versicherte hatte am 24. September 1984 die [...]
SG Leipzig (S 6 AL 818/00) | Datum: 30.03.2001
Die Klägerin beantragte Insolvenzgeld am 7.2.2000. Sie war seinerzeit beschäftigt gewesen als Diplom- Ingenieurin für Landschaftsarchitektur in der Firma Planungsbüro ... in B seit dem 1.11.1997. Arbeitsvertraglich [...]
BVerwG (5 C 10.00) | Datum: 22.11.2001
I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]
BVerwG (5 C 27.00) | Datum: 21.12.2001
I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]
BVerwG (5 C 5.00) | Datum: 20.09.2001
Der Beklagte ist als Heimträger durch das Berufungsgericht verurteilt worden, der Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträgerin Leistungen in Höhe von 2 446,80 DM nebst 6,74 % Zinsen seit dem 29. September 1992 für die [...]
BVerwG (5 C 6.01) | Datum: 20.09.2001
I. Der schwerstpflegebedürftige Kläger studierte bis August 1993 in Heidelberg und wohnte dort in einem Wohnheim. Nachdem ihm ein Tochterunternehmen der Stiftung Pfennigparade eine Arbeitsstelle als Diplominformatiker [...]
BVerwG (5 C 9.01) | Datum: 28.11.2001
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]