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BGH (XII ZR 173/99) | Datum: 28.11.2001
Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 geschlossene Ehe ist seit Dezember 1997 rechtskräftig geschieden; die Durchführung des Zugewinnausgleichs steht aus. Am 6. Juni 1986 schlossen die Parteien [...]
OLG Düsseldorf (9 U 181/00) | Datum: 17.12.2001
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Löschung einer Auflassungsvormerkung sowie Zahlung von Zinsen und Schadensersatz. Die Klägerin und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]
OLG Saarbrücken (4 U 31/01-6) | Datum: 20.11.2001
I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]
OLG Celle (14 U 69/00) | Datum: 08.03.2001
Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe von 22.548,42 DM anfechten, ist überwiegend und die Berufung der Klägerin, mit der sie über den erstinstanzlich [...]
AG Trier (32 C 61/01) | Datum: 06.04.2001
DRsp I(133)775b NJW-RR 2001, 1441 [...]
BVerwG (5 C 42.01) | Datum: 22.11.2001
I. Der klagende Landkreis beansprucht vom beklagten Landkreis die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung der am 25. Oktober 1975 geborenen Frau S. P. im Kinder- und Jugendheim G. für die Zeit vom 26. [...]
OLG Rostock (1 U 166/99) | Datum: 10.05.2001
Die Ehe der Parteien wurde am 31.10.1995 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft hatten sie bereits am 02.09.1992 aufgelöst. Die Parteien hatten ein gemeinsames Konto unterhalten, das am 02.09.1992 [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 225/00) | Datum: 15.03.2001
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht Prozeßkostenhilfe für die (ursprünglich als Stufenklage erhobene, später bezifferte) Klage auf Kindesunterhalt insoweit bewilligt, als laufender und rückständiger [...]
OLG Düsseldorf (24 W 25/01) | Datum: 16.05.2001
I. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 10.225,90 DM in Anspruch. Durch Urteil des Landgerichts vom 25. April 2000 wurde der Beklagte zur Zahlung von 2.999,03 DM nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg (9 U 20/99) | Datum: 14.06.2001
Die Parteien lebten in der Zeit vom 8. Oktober 1992 bis zum 14. Mai 1998 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam in dem der Beklagten gehörenden Wohnhaus in S. Die Parteien, die im Jahre 1996 die Sanierung des [...]