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BVerfG (1 BvR 2148/99) | Datum: 11.06.2001
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG . Der Beschwerdeführer ist seit 1971 [...]
BVerfG (1 BvR 1766/92) | Datum: 29.03.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte. Die Beschwerdeführerin, die schon ein schwerbehindertes Kind zu versorgen hatte und deshalb keiner Erwerbstätigkeit [...]
BVerfG (1 BvL 21/99) | Datum: 01.08.2001
I. Das Normenkontrollverfahren betrifft unter anderem die Fragen, ob die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten (§ 1896 Abs. 1 BGB ), die Erforderlichkeitsklausel des § 1896 Abs. 2 BGB und der gesetzliche [...]
BVerfG (1 BvR 618/93) | Datum: 02.08.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Betreuungsangelegenheit. 1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Vor der Durchführung einer Operation im Jahre 1992 lehnte die [...]
BVerfG (1 BvR 355/00; 1 BvR 409/00; 1 BvR 674/00) | Datum: 02.04.2001
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen Gerichtsentscheidungen, die den Beschwerdeführern die Umwandlung ihrer vor dem 1. Juli 1998 errichteten Kindesunterhaltstitel in [...]
BVerfG (1 BvR 1646/97) | Datum: 11.04.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein namensrechtliches Verfahren, in dem den Beschwerdeführern die Eintragung des Namenszusatzes 'Singh' als Ehename versagt wurde. Dem zugrunde liegt die Frage, ob es sich bei dem [...]
BVerfG (1 BvR 212/98) | Datum: 02.04.2001
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die durch die Instanzgerichte getroffene Umgangsregelung zwischen der Beschwerdeführerin zu 1) und deren Vater. Die Beschwerdeführerin zu 2) lebt [...]
BVerfG (1 BvR 1055/01) | Datum: 05.07.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1) - auch im Namen des Beschwerdeführers zu 2) - gegen eine instanzgerichtliche Sorgerechtsentscheidung. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist der Vater [...]
BVerfG (1 BvR 310/98) | Datum: 14.08.2001
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages seines gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung seiner leiblichen Mutter zu seiner Adoption durch die Pflegeeltern [...]
BVerfG (1 BvR 1509/97) | Datum: 20.08.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]