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BGH (IV ZR 144/00) | Datum: 23.05.2001
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO ). Die Haftung aus § 2219 BGB ergibt sich schon daraus, daß der Testamentsvollstrecker [...]
BGH (X ZR 229/99) | Datum: 25.04.2001
Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]
BGH (IV ZR 245/99) | Datum: 28.03.2001
Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, die zwei zum Nachlaß gehörende Gebäudegrundstücke ohne Beteiligung der Kläger verkauft hat, die Herausgabe des Kaufpreises bzw. Schadensersatz. Die [...]
BayObLG (1Z BR 50/00) | Datum: 20.03.2001
I. Der am 23.3.1997 im Alter von.67 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist sein Sohn aus erster Ehe. Der Erblasser setzte testamentarisch den [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 223/01) | Datum: 10.09.2001
I. Die am 10. Februar 1999 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten einen bäuerlichen Betrieb mit etwa 50 Morgen Land, der nicht der Höfeordnung unterfällt. Sie haben einander durch Vertrag vom [...]
OLG Karlsruhe (9 U 198/00) | Datum: 26.07.2001
Der Kläger, langjähriger Lebensgefährte und testamentarischer Erbe des im September 1993 nach langer Krankheit in W. verstorbenen E., hat die Eltern des Verstorbenen, die in K. lebten, auf Zustimmung zur Rückbettung [...]
SchlHOLG (3 U 142/00) | Datum: 14.08.2001
Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch entgegen der Auffassung des Landgerichts zu. Nach § 2329 Abs. 1 S. 1 BGB kann der [...]
KG (4 U 3815/00) | Datum: 10.04.2001
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er als Erbe seiner am 27. Februar 1996 kinderlos verstorbenen Ehefrau Nacherbe nach dem Großvater seiner Ehefrau geworden ist. Die Großeltern der Ehefrau des Klägers G und E Z [...]
OLG Saarbrücken (1 U 215/01-49) | Datum: 19.09.2001
Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten, Bundesstaat Florida, Orlando, ansässige Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Verkauf von biomedizinschen Präzisionsinstrumenten befasst. Am 8. Januar/2. [...]
OLG Brandenburg (9 UF 113/00) | Datum: 12.03.2001
FamRZ 2002, 237 [...]