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Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei aufgrund Vier-Augen-Gesprächs

BVerfG (2 BvR 140/00) | Datum: 21.02.2001

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob sich das Berufungsgericht in einem Zivilrechtsstreit über den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs, will es von der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil abweichen, [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BAG (8 AZR 525/00) | Datum: 25.01.2001

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch 'Mobbing'. Der Kläger war bis zum 30. April 1997 als Leiter der Fernsehmeßtechnik Radio [...]

Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin

BAG (6 AZR 492/99) | Datum: 18.01.2001

Die Parteien streiten über Vergütungsfortzahlung für die Zeit, in der der Kläger aus Anlass der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin freigestellt war. Der Kläger ist seit dem 13. Juli 1992 bei [...]

Öffentlicher Dienst - Ehegattenanteil im Ortszuschlag; Konkurrenzregelung

BAG (6 AZR 712/00) | Datum: 13.12.2001

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Ortszuschlags. Der am 22. März 1952 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 1. November 1978 in dem von dem beklagten [...]

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Recht, sich auf diese Eigenschaft zu berufen, um die Gemeinschaftsbestimmungen über die Leistungen bei Arbeitslosigkeit für sich in Anspruch zu nehmen - Ausschluss

EuGH (Rs C-189/00) | Datum: 25.10.2001

[01] Das Sozialgericht Trier hat mit Beschluss vom 17. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [...]

Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

LAG Düsseldorf (16 Sa 1765/00) | Datum: 06.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]

Berufung: Form - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LAG Berlin (6 Sa 1727/01) | Datum: 12.10.2001

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 82 Ca 8861/01 ARST 2002, 45 AuR 2002, 39 MDR 2002, 355 NJW 2002, 989 NZA-RR 2002, 211 [...]

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften durch die Verordnung Nr. 1248/92 -Anwendung der neuen Berechnungsvorschriften - Übergangsbestimmungen - Anwendungsbereich - Auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1248/92 gestützter Antrag des Betroffenen auf Neufeststellung

EuGH (Rs C-118/00) | Datum: 28.06.2001

[01] Die Cour du travail Mons hat mit Urteil vom 20. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 29. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des [...]

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet - Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

EuGH (Rs C-85/99) | Datum: 15.03.2001

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Februar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 und 4 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fristwahrung bei Übermittlung der fehlerhaft adressierten Berufungsbegründungsschrift per Telefax an eine gemeinsame Posteinlaufstelle

BAG (4 AZR 388/00) | Datum: 29.08.2001

Der Kläger verlangt im Wege einer Feststellungsklage von der Beklagten für Oktober und November 1998 Vergütung nach § 2 Ziff. 1.2 und ab 1. Dezember 1998 nach § 2 Ziff. 5.1 des Entgelttarifvertrages für das Wach- und [...]

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