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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Jahr: 2001 Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

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Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

OLG Karlsruhe (9 W 34/01) | Datum: 26.06.2001

I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]

»Die Zahlungsklage gegen den Drittschuldner ist unzulässig, wenn für die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung bereits ein Vollstreckungstitel besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungstitel dem Gläubiger unbekannt ist.«

OLG Karlsruhe (16 UF 133/00) | Datum: 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen ihre Schuldnerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten, einen [...]

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