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BGH (XII ZR 247/00) | Datum: 07.11.2001
Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]
BGH (XII ZB 195/01) | Datum: 22.11.2001
I. Am 19. Februar 2001 erging gegen den Beklagten Versäumnisurteil, das ihm am 28. Februar 2001 zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten zugestellt wurde. Mit am 1. März 2001 beim Oberlandesgericht eingegangenem [...]
BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 21.11.2001
Das Revisionsgericht darf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bis zur Entscheidung über die Revision nur dann anordnen, wenn die Vollstreckung dem [...]
BGH (VI ZB 9/01) | Datum: 13.11.2001
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 20. Oktober 1998 beim Landgericht eingegangenen Klage auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 520.000 DM in Anspruch. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 [...]
BGH (XII ZB 215/01) | Datum: 21.11.2001
Die weitere Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO findet nur gegen Endentscheidungen statt, während die hier angefochtene Entscheidung nur eine Zwischenentscheidung ist. Auch die einfache weitere Beschwerde nach §§ 27 , [...]
BGH (XII ZR 162/99) | Datum: 21.11.2001
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des restlichen Anteils an dem aus der Veräußerung des ehemals gemeinschaftlichen Hausgrundstücks der Parteien erzielten Erlös in Anspruch. Die Parteien, die im Jahre 1980 [...]
BGH (V ZR 224/00) | Datum: 02.11.2001
Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]
BGH (VII ZR 405/00) | Datum: 22.11.2001
Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]
BGH (I ZR 182/99) | Datum: 15.11.2001
Der Kläger ist Transportversicherer der C. GmbH in Elstal (im folgenden: C. GmbH), der V. AG in Berlin (im folgenden: V.-AG), der RF. GmbH in Düsseldorf (im folgenden: RF. GmbH), der S. KG in Bückeberg (im folgenden: [...]
BGH (XII ZR 173/99) | Datum: 28.11.2001
Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 geschlossene Ehe ist seit Dezember 1997 rechtskräftig geschieden; die Durchführung des Zugewinnausgleichs steht aus. Am 6. Juni 1986 schlossen die Parteien [...]