Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung

BGH (XII ZB 88/99) | Datum: 24.10.2001

I. Der weitere Beteiligte zu 1, der am 2. September 1984 geborene Roy Z., ist aus der am 12. März 1987 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, die das Sorgerecht innehat, seit [...]

Entlassung des Testamentsvollstreckers durch einen Pflichtteilsberechtigten

KG (1 W 411/01) | Datum: 09.10.2001

1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist als (einfache) weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG an sich statthaft, da die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FGG , nämlich eine Entlassungsverfügung des Nachlassgerichts bzw. [...]

Testierfähigkeit bei irrtumsbedingten Vorstellungen - krankhafte Wahnideen - Motivirrtum

BayObLG (1Z BR 40/01) | Datum: 24.10.2001

I. Die im Jahre 2000 im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; ihre beiden Kinder sind ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben: Die Tochter verstarb 1971, der an Muskelschwund leidende [...]

Prozesskostenhilfe - Auskunft über unterlassenen Arbeitseinsatz - Auferlegung von Raten

OLG Zweibrücken (2 WF 84/01) | Datum: 31.10.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit dem Ziel der Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch [...]

»Die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen volljährigen Betroffenen, der sich seit mehreren Jahren im Wachkoma befindet und dessen mutmaßlicher Wille feststellbar ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts analog § 1904 Abs. 1 BGB.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 21/01) | Datum: 29.10.2001

I. Der 65 Jahre alte Betroffene erlitt am 2.8.1996 eine Lungenembolie mit Herzkreislaufstillstand. Seit der sofort durchgeführten Notoperation befindet er sich in einem Wachkoma (sog. apallisches Syndrom). Vom Koma [...]

»Zu den Voraussetzungen der Löschung eines im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (§§ 144 Abs. 2, 142, 143 FGG).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 58/01) | Datum: 29.10.2001

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG , 550 ZPO ). Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .