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Teilweise Anrechnung des Kindergeldes bei dynamisierten Unterhaltstiteln

OLG Frankfurt/Main (1 WF 162/01) | Datum: 28.08.2001

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er ist oder war mit der Mutter nicht verheiratet. Er hat am 26.4.1999 vor dem damals zuständigen Kreisjugendamt Abänderung einer früheren vollstreckbaren Urkunde den [...]

Richterablehnung, unsorgfältige Aktenbearbeitung

OLG Frankfurt/Main (6 WF 119/01) | Datum: 06.08.2001

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen sein Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Hierbei ist eine [...]

Berücksichtigung von Rentennachzahlung an Unterhaltsberechtigten auch für zurückliegende Zeiträume der Bedürftigkeit

OLG Frankfurt/Main (1 WF 103/01) | Datum: 13.08.2001

Die Klägerin ist durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Bensheim (7 F 377/98) vom 11.03.1999 zur Zahlung von 300,62 DM Trennungsunterhalt ab Oktober 1998 verurteilt. Grundlage der Höhe des ausgeurteilten [...]

PKH, Abänderungsverfahren; PKH, vereinfachtes Verfahren

OLG Frankfurt/Main (1 WF 135/01) | Datum: 14.08.2001

Der Senat teilt die Beurteilung des Amtsgerichts, daß die Antragstellerin keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage hat, weil es ihr zumutbar ist, den kostengünstigeren Weg des [...]

Verfahrenspfleger, Unterlassen der Bestellung; Zulässigkeit der Beschwerde

OLG Frankfurt/Main (1 WF 150/01) | Datum: 14.08.2001

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Zwar kann nach gefestigter Auffassung des Senats die Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der Beschwerde angegriffen werden (1 WF 221/99, 1 WF 268/00), dies gilt jedoch nicht für [...]

Umsatzsteuererstattung an Berufsbetreuer

OLG Celle (15 W 5/01) | Datum: 20.08.2001

Die - zugelassene - weitere Beschwerde ist teilweise begründet, weil der angefochtene Beschluss insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG ). Der Senat folgt der nunmehr einhelligen [...]

Kosten des Verfahrenspflegers im Familienrecht

OLG Köln (26 WF 123/01) | Datum: 31.08.2001

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten des Verfahrenspflegers in Höhe von 1.452,30 DM, die u.a. Gegenstand der Kostenrechnung des [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. § 3 b Nr. 2 VAHRG

OLG Köln (27 UF 265/00) | Datum: 29.08.2001

Das als Berufung bezeichnete, in der Sache als befristete Beschwerde anzusehende Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig und auch in der Sache begründet. Der Versorgungsausgleich ist in der sich aus dem Tenor [...]

1. Macht ein Berufsbetreuer ohne jegliche weitere Aufschlüsselung lediglich einen Gesamtbetrag geltend, ist dieser Antrag nicht geeignet, die Grundlage für eine Überprüfung und Festsetzung des Aufwendungsersatzes und der Vergütung durch das Vormundschaftsgericht zu schaffen. 2. Ein derartiger Antrag mit der Angabe eines 'Phantombetrages' ist auch nicht geeignet, die Ausschlußfrist des § 1836 Abs. 2 BGB zu wahren.

OLG Frankfurt/Main (20 W 113/01) | Datum: 13.08.2001

BtPrax 2001, 261 OLGReport-Frankfurt 2001, 293 [...]

Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB und zur Anwendung des § 1612b Abs. 5 BGB auf privilegierte volljährige Kinder

OLG Hamm (8 WF 106/01) | Datum: 09.08.2001

FamRZ 2001, 1727 [...]

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