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Jahr: 2001 Monat: 08 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

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Höhe des Unterhalts bei Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs aus früherer Ehe

OLG Frankfurt/Main (1 WF 103/01) | Datum: 02.08.2001

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 7034/01 -79 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 276 [...]

Unterhalt, nachehelicher; Verwirkung; feste soziale Verbindung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 94/01) | Datum: 21.08.2001

Der Klägerin konnte Prozeßkostenhilfe für ihre Berufung nicht bewilligt werden, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist zu versagen, da die Inanspruchnahme des [...]

Teilweise Anrechnung des Kindergeldes bei dynamisierten Unterhaltstiteln

OLG Frankfurt/Main (1 WF 162/01) | Datum: 28.08.2001

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er ist oder war mit der Mutter nicht verheiratet. Er hat am 26.4.1999 vor dem damals zuständigen Kreisjugendamt Abänderung einer früheren vollstreckbaren Urkunde den [...]

1. Macht ein Berufsbetreuer ohne jegliche weitere Aufschlüsselung lediglich einen Gesamtbetrag geltend, ist dieser Antrag nicht geeignet, die Grundlage für eine Überprüfung und Festsetzung des Aufwendungsersatzes und der Vergütung durch das Vormundschaftsgericht zu schaffen. 2. Ein derartiger Antrag mit der Angabe eines 'Phantombetrages' ist auch nicht geeignet, die Ausschlußfrist des § 1836 Abs. 2 BGB zu wahren.

OLG Frankfurt/Main (20 W 113/01) | Datum: 13.08.2001

BtPrax 2001, 261 OLGReport-Frankfurt 2001, 293 [...]

»Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB ist die Einreichung eines Vergütungsantrages nicht ausreichend, mit dem der Anspruch vom Berufsbetreuer nur dem Grunde nach geltend gemacht wird und die Nachreichung einer detaillierten Aufschlüsselung angekündigt wird.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 159/01) | Datum: 27.08.2001

vgl. OLG Frankfurt/M, 13.8.2001, 20 W 113/01, BtPrax 2001, 261 FGPrax 2001, 243 MDR 2002, 156 OLGReport-Frankfurt 2001, 313 [...]

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe wegen unbilliger Härte

OLG Frankfurt/Main (1 UF 66/01) | Datum: 09.08.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen ihres Vaters für die Zeit vom 01. Mai bis 31. August 2000 in Höhe von 4.124,- DM aufgrund von erbrachten Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die am [...]

Zur Verjährungsfrist von Ansprüchen des Vormundes auf Aufwandsentschädigung

OLG Frankfurt/Main (20 W 141/01) | Datum: 21.08.2001

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 626/00 Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 50 VII 31672 OLGReport-Frankfurt 2001, 314 [...]

Schlusserbenbestimmung - notarielles Testament - Auslegung

OLG Frankfurt/Main (20 W 432/00) | Datum: 28.08.2001

Der Erblasser und dessen erste Ehefrau haben am 13.07.1979 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie folgende letztwilligen Verfügungen getroffen haben: '1. Wir setzen uns gegenseitig als ausschließliche [...]

Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament

OLG Frankfurt/Main (20 W 483/00) | Datum: 06.08.2001

Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]

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