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SchlHOLG (2 W 133/01) | Datum: 01.08.2001
I. Die beteiligte Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. bis 4. vom 29. Dezember 1995 gegründet. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Beteiligten zu 3. und 4. Der Beteiligte zu [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 483/00) | Datum: 06.08.2001
Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]
OLG Nürnberg (10 WF 2663/01) | Datum: 13.08.2001
In dem Verfahren 2 F 953/00 hat die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 28.517,85 DM begehrt. Sowohl ihr als auch dem Beklagten wurde Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Mit Vergleich vom 28. März [...]
BayObLG (1Z BR 101/00) | Datum: 03.08.2001
I. Die am 26.2.1999 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war gebürtige Deutsche und zuletzt schweizerische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland. Sie war in dritter Ehe mit dem [...]
BayObLG (1Z BR 29/01) | Datum: 09.08.2001
I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Seine zweite Ehefrau ist 1998 nachverstorben. Aus erster Ehe stammt der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der zweiten Ehefrau [...]
OLG Zweibrücken (3 W 76/01) | Datum: 27.08.2001
I. Für die mittellose Betroffene besteht seit vielen Jahren eine ehrenamtliche Betreuung. Zunächst war allein der Beteiligte zu 2) zum Betreuer für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Vermögenssorge [...]
BVerfG (1 BvR 1509/97) | Datum: 20.08.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
OLG Brandenburg (9 UF 28/01) | Datum: 08.08.2001
I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter C L, geboren am. Die Parteien sind miteinander verheiratet, das Ehescheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Cottbus [...]
OLG Brandenburg (9 WF 137/01) | Datum: 14.08.2001
Das gemäß §§ 42 ff ZPO zulässige Ablehnungsgesuch bleibt in der Sache ohne Erfolg. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, sofern ein Grund vorliegt, der geeignet ist, [...]
OLG Köln (25 UF 214/00) | Datum: 24.08.2001
I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO , 1684 Abs. 3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige - insbesondere gemäß §§ 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 form- und fristgerecht eingelegte und begründete [...]