Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Nürnberg (7 UF 2436/01) | Datum: 07.08.2001
I. Die am 18.2.1987 geborene Antragstellerin ist das zweite Kind des Antragstellers aus dessen Beziehung mit der Mutter der Antragstellerin. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom [...]
BVerfG (1 BvR 1262/01) | Datum: 09.08.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die bisher im Freistaat Bayern nicht erfolgte Ausführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartDisBG) [...]
BVerfG (1 BvR 618/93) | Datum: 02.08.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Betreuungsangelegenheit. 1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Vor der Durchführung einer Operation im Jahre 1992 lehnte die [...]
BayObLG (2Z BR 144/00) | Datum: 02.08.2001
I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus fünf Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die bis zum 31.12.2000 vom weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet [...]
OLG Köln (14 UF 119/01) | Datum: 30.08.2001
Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines Medizinstudiums steht, möchte mit der am 20.9.2000 eingereichten Klage als Vater des am 7.11.1998 geborenen Beklagten [...]
BAG (4 AZR 388/00) | Datum: 29.08.2001
Der Kläger verlangt im Wege einer Feststellungsklage von der Beklagten für Oktober und November 1998 Vergütung nach § 2 Ziff. 1.2 und ab 1. Dezember 1998 nach § 2 Ziff. 5.1 des Entgelttarifvertrages für das Wach- und [...]
BGH (XII ARZ 3/01) | Datum: 22.08.2001
I. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1996 und vom 27. Dezember 1996 hat der Rechtspfleger den Regelunterhalt, den der Kläger den Beklagten - seinen minderjährigen Kindern - gemäß [...]
BFH (VI R 169/00) | Datum: 24.08.2001
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld für seine 1970 und 1974 geborenen Kinder, die sich in Ausbildung befanden. Beide Kinder erzielten im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]
BAG (5 AZB 32/00) | Datum: 29.08.2001
I. Die Parteien streiten über den Ort der von den Klägerinnen und Klägern zu erbringenden Arbeitsleistung. Die Beklagte betreibt eine Berufsschule für Hör- und Sprachgeschädigte als staatlich genehmigte Ersatzschule [...]
BGH (VIII ZB 24/01) | Datum: 01.08.2001
I. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 7. September 2000 verurteilt, an die Klägerin 11.500 DM Zug um Zug gegen Übergabe eines Kraftfahrzeugs zuzüglich Zinsen und Nebenkosten zu zahlen. Gegen das ihr am [...]