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Jahr: 2001 Monat: 08 Fundstelle: AGS

Rechtsgebiet

Gericht

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Erörterungsgebühr und Vergleichsgebühr für nicht in der mündlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwalt?

SchlHOLG (15 WF 165/01) | Datum: 01.08.2001

Im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist dem Beklagten mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt zu den Sätzen eines Anwaltes beigeordnet worden. Die Prozesskostenhilfebewilligung ist für einen im [...]

»Die Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht unter denselben Voraussetzungen wie die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO.«

KG (19 WF 137/01) | Datum: 23.08.2001

Das Rechtsmittel des Beteiligten ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die von dem Bezirksrevisor und dem Richter des Amtsgerichts erhobenen Bedenken gegen die Entstehung der [...]

Kostenfestsetzung - Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

OLG Brandenburg (15 WF 33/00) | Datum: 21.08.2001

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt macht gegenüber der Staatskasse Gebührenansprüche für die Vertretung der Antragstellerin in dem Ausgangsverfahren (isoliertes Sorgerechtsverfahren) geltend. Der Kostenbeamte hat [...]

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