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Gericht: OLG Celle Jahr: 2001 Monat: 08

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Umsatzsteuererstattung an Berufsbetreuer

OLG Celle (15 W 5/01) | Datum: 20.08.2001

Die - zugelassene - weitere Beschwerde ist teilweise begründet, weil der angefochtene Beschluss insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG ). Der Senat folgt der nunmehr einhelligen [...]

Vergütung des Betreuers - Umsatzsteuer - Vorbehalt des Nachweises

OLG Celle (12 W 7/01) | Datum: 27.08.2001

I. Der Betroffene wird von der Betreuerin seit 1997 als Berufsbetreuerin betreut. Er ist vermögenslos. Mit zwei Beschlüssen vom 27. Juni 2000 hat das Vormundschaftsgericht die Vergütung der Betreuerin für die Zeiträume [...]

»1. Der durch erweitertes Splitting im Rahmen des nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG maßgebenden Höchstbetrags durchgeführte öffentlich-rechtliche Teilausgleich einer Anwartschaft auf Betriebsrente ist in der Weise auf den späteren schuldrechtlichen Restausgleich der Betriebsrente anzurechnen, dass die nach § 1587 g Abs. 1 BGB ermittelte Ausgleichsrente jeweils um den entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwerts aktualisierten Wert des Teilausgleichsbetrags gekürzt wird; eine 'Rückdynamisierung' des Teilausgleichsbetrags ist nicht vorzunehmen (gegen BGH FamRZ 2000, 89). 2. Zur Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente gemäß § 1587 h Nr. 1 BGB im Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der geschiedenen Ehegatten.«

OLG Celle (10 UF 152/00) | Datum: 28.08.2001

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen am 25. Februar 1965 miteinander die Ehe. Auf den am 7. Mai 1993 zugestellten Antrag des Antragsgegners wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 23. [...]

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