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Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt

OLG Köln (21 UF 136/00) | Datum: 09.07.2001

I. Das Versäumnis-Urteil des Senats vom 04.12.2000 (21 UF 136/00) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte ab 01.01.2001 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrages der [...]

Zu den Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter für das Kind

OLG Brandenburg (9 WF 65/01) | Datum: 11.07.2001

Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen war. Dem [...]

Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Verkürzung der Ehezeit im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung einer Abgeordnetenversorgung; Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung

OLG Brandenburg (9 UF 78/99) | Datum: 26.07.2001

I. Die Parteien haben am 12. Juli 1975 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsamen Kinder ... S..., geboren am ... 1977, ... S..., geboren am ... 1979 und ... S..., geboren am ... 1987, hervorgegangen sind. Seit [...]

Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem RBerG

OLG Naumburg (2 U 198/00) | Datum: 12.07.2001

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]

OLG Koblenz - 2002/5808

OLG Koblenz (11 UF 248/00) | Datum: 13.07.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben am 17. Februar 1984 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 2. Februar 1996 zugestellt. Die Ehe wurde dann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]

Zur Berücksichtigung einer Gegenforderung in der Bilanz, wenn gegen eine Ausgleichsforderung mit Gegenansprüchen aus der Zeit vor dem Stichtag Rechtshängigkeit der Scheidung aufgerechnet wird; zur Zurechnung einer Verbindlichkeit, für die die Eheleute nach außen gemeinsam haften

OLG Frankfurt/Main (1 WF 99/01) | Datum: 12.07.2001

Die Parteien streiten um Zugewinn. Stichtage sind der 2.5.1975 (Eheschließung) und der 25.3.1999 (Zustellung des Scheidungsantrags). Die Ehe ist im Laufe des Jahres 1999 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger [...]

PKH, Beschwerde; Rechtskraft; Hauptsacheentscheidung

OLG Frankfurt/Main (1 WF 129/01) | Datum: 18.07.2001

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat kann die Frage der vom Amtsgericht verneinten Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht abweichend prüfen, nachdem mit dem Urteil [...]

Berücksichtigung einer Lebensversicherung bei Antrag auf PKH

OLG Frankfurt/Main (2 UF 171/01) | Datum: 16.07.2001

Die Parteien sind seit dem 25. November 1966 verheiratet. Seit 19. Februar 2000 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und lebt gegenwärtig bei ihrem Bruder. Sie [...]

Nichtgeltendmachung einer Scheidungsfolgensache im Verbund

OLG Frankfurt/Main (6 WF 92/01) | Datum: 16.07.2001

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch - vorläufig - Erfolg. Der Antragstellerin kann die Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]

Verfahrenspfleger, Bestellung; Verfahrenspflegerbestellung, Beschwerderecht

OLG Frankfurt/Main (6 WF 121/01) | Datum: 26.07.2001

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerden des Vaters gegen die Pflegerbestellung hier zulässig sind, denn diese Maßnahme ist hier jedenfalls im Ergebnis gerechtfertigt. Es entspricht zwar der Rechtsprechung des [...]

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