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Ergebnis der Beweisaufnahme als Parteivortrag

BGH (VI ZR 203/00) | Datum: 03.04.2001

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. Februar 1993. Am Abend dieses Tages trafen die Parteien in dem Lokal 'K.' in B. zusammen. Nach einem Gerangel des Klägers mit [...]

Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers

BGH (X ZR 229/99) | Datum: 25.04.2001

Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]

Prüfung der Prozeßvollmacht

BGH (IX ZR 309/00) | Datum: 05.04.2001

Durch Urteil des Landgerichts vom 1. November 1999 ist die frühere, säumnisbedingte Verurteilung der Beklagten aufrecht erhalten worden, es zu unterlassen, näher bezeichnete Rechte und Ansprüche in einem [...]

Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung einer Angelegenheit durch das Gericht

OLG Dresden (10 WF 145/01) | Datum: 24.04.2001

MDR 2001, 1118 FamRZ 2002, 35 [...]

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

OLG Braunschweig (7 W 35/00) | Datum: 25.04.2001

DRsp I(133)775a MDR 2001, 1242 OLGReport-Braunschweig 2001, 207 [...]

Vergütung des Betreuers - Geltung einschlägiger BGH-Entscheidung für Rechtsanwälte

SchlHOLG (2 W 16/01) | Datum: 05.04.2001

Der Beteiligte ist seit dem 26.05.1978 Pfleger (Betreuer) des Betroffenen mit dem Wirkungskreis der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Angelegenheiten. Das zu verwaltende Vermögen besteht in einem Sammeldepot bei der [...]

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Zulassung am Prozessgericht

OLG Nürnberg (10 WF 614/01) | Datum: 17.04.2001

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ging die am 21.09.1999 geborene Tochter hervor, die bei der Mutter in M lebt. Der Antragsteller wohnt in D. Er ließ mit Schriftsatz vom 18.12.2000 des von ihm [...]

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH (XII ZB 3/00) | Datum: 04.04.2001

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 2. April 1993 geborenen Kindes Jonathan, für das der Vater (Beteiligter zu 1.) durch Standesamtsurkunde vom 8. April 1993 die [...]

»Eine zur Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel unter Verstoß gegen ein Verfahrensgrundrecht ablehnende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts hat die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO einzuhalten.«

BGH (IX ZB 25/01) | Datum: 26.04.2001

Die Beklagte erwirkte gegen die Klägerin am 25. April 1996 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe von 71 näher bezeichneten Kälbern. Nachdem die Beklagte daraus vollstreckt hatte, hob auf die Berufung der Klägerin [...]

Wiedereinsetzung bei unvollständiger Rechtsmittelauskunft durch die Geschäftsstelle

BayObLG (1Z BR 8/01) | Datum: 09.04.2001

I. Mit Beschluß vom 8.1.2001, der Beteiligten zu 5 zugestellt am 16.1.2001, entließ das Landgericht München II die Beteiligte zu 5 aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin. Am 23.1.2001 ging ein als Einspruch [...]

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