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OLG Düsseldorf (9 U 172/00) | Datum: 02.04.2001
Die Parteien streiten um ein schuldrechtliches Wohnungsrecht des Beklagten und darüber, ob der Rechtsstreit hierüber durch einen früheren Vergleich beendet worden ist. Der Beklagte ist der Onkel des Klägers. Er hatte [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 226/00) | Datum: 24.04.2001
Der am 27.6.1997 geborene Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten sowie die Zahlung von Kindesunterhalt. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 29.8.1996 bis zum 28.12.1996 hatte [...]
OLG Düsseldorf (2 Ws 71/01) | Datum: 30.04.2001
1. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde statthaft gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsmittelführer [...]