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BayObLG (3Z AR 22/01) | Datum: 20.04.2001
1. Die Anfrage betrifft die Rechtsfrage, ob bei befristeten Rechtsmitteln in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Verfassungs wegen eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist. Der 3. Zivilsenat geht davon aus, [...]
BayObLG (3Z AR 17/01) | Datum: 05.04.2001
I. Das Amtsgericht Nürnberg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Weißenburg i.Bay. abgeben, weil der Betroffene seit längerem im Bezirk dieses Gerichts lebt. Das [...]
BayObLG (1Z BR 13/01) | Datum: 04.04.2001
I. Die 1962 verstorbene Erblasserin hinterließ ein notarielles Testament vom 20.3.1962, in dem sie neun Personen zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte und eine Vielzahl von Vermächtnissen und Auflagen anordnete. Den [...]
BayObLG (1Z AR 3/01) | Datum: 18.04.2001
I. Der damals 16jährige Beteiligte zu 1 (Kind) und der Beteiligte zu 2 (Annehmender) haben mit notarieller Urkunde vom 30.3.2000 am 3.4.2000 bei dem Amtsgericht Weilheim - Zweigstelle Schongau -, in dessen Bezirk sie [...]
BayObLG (1Z BR 8/01) | Datum: 09.04.2001
I. Mit Beschluß vom 8.1.2001, der Beteiligten zu 5 zugestellt am 16.1.2001, entließ das Landgericht München II die Beteiligte zu 5 aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin. Am 23.1.2001 ging ein als Einspruch [...]
BayObLG (1Z BR 123/00) | Datum: 06.04.2001
I. Die Erblasserin ist 1997 im Alter von 83 Jahren verstorben. Sie war mit dem 1999 nachverstorbenen M. (früherer Beteiligter zu 1) verheiratet. Die Erblasserin hatte ein Kind, den aus der Ehe mit M. hervorgegangenen [...]
BayObLG (3Z BR 117/01) | Datum: 11.04.2001
I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 10.2.1999 dessen Sohn als Betreuer. Hiergegen legte der weitere Beteiligte, ebenfalls ein Sohn des Betroffenen, Beschwerde ein, die er auf Anraten des [...]
BayObLG (3Z BR 83/01) | Datum: 11.04.2001
I. Das Amtsgericht bestellte am 2.10.2000 für den Betroffenen eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge sowie Wohnungs- und Behördenangelegenheiten. [...]