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OLG Frankfurt/Main (3 WF 261/99) | Datum: 17.04.2001
Der Beklagte hat zur Rechtsverteidigung in der vorliegenden, mit Urteil vom 2. 7. 1999 abgeschlossenen Unterhaltssache am 10. 3. 1999 Prozeßkostenhilfe beantragt und erklärt, die erforderliche PKH-Erklärung [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 295/00) | Datum: 09.04.2001
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 1. (im Folgenden HR) aufgegeben, Angaben zur konkreten Höhe der Versorgungsanwartschaften zu machen, die der bei ihm beschäftigte Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 274/00) | Datum: 02.04.2001
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe für ihre (zuletzt noch verfolgte) Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 537,17 DM ab April 2000 verweigert [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 217/00) | Datum: 02.04.2001
Die Parteien sind miteinander verheiratet, sie leben jedoch getrennt. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder N. und S. hervorgegangen, die Kinder leben im Haushalt der Mutter in X.. Ausweislich der [...]
OLG Celle (10 UF 41/00) | Datum: 26.04.2001
I. Die Parteien haben am 10. April 1974 die Ehe miteinander geschlossen. Am 11. März 1999 wurde dem Antragsgegner der Scheidungsantrag der Antragstellerin zugestellt. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht [...]
BGH (VI ZR 203/00) | Datum: 03.04.2001
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. Februar 1993. Am Abend dieses Tages trafen die Parteien in dem Lokal 'K.' in B. zusammen. Nach einem Gerangel des Klägers mit [...]
BGH (X ZR 229/99) | Datum: 25.04.2001
Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]
BGH (IX ZR 309/00) | Datum: 05.04.2001
Durch Urteil des Landgerichts vom 1. November 1999 ist die frühere, säumnisbedingte Verurteilung der Beklagten aufrecht erhalten worden, es zu unterlassen, näher bezeichnete Rechte und Ansprüche in einem [...]
OLG Brandenburg (15 WF 110/00) | Datum: 25.04.2001
Grunde: I. Die in W lebende Antragstellerin hat das Ehescheidungsverfahren bei dem Amtsgericht Nauen (Brandenburg) eingeleitet und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Nach der Antragsschrift sind Scheidungsfolgen [...]
OLG Naumburg (8 WF 70/00) | Datum: 27.04.2001
FamRZ 2001, 1383 [...]