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OLG Frankfurt/Main (6 WF 11/01) | Datum: 16.03.2001
Die gemäß § 19 I FGG zulässige Beschwerde der Mutter hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluß hat keinen Bestand, weil das Amtsgericht für seinen Erlaß international nicht mehr zuständig war. Die Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 31/00) | Datum: 22.03.2001
Die Beschwerde ist nur teilweise begründet. Soweit das Amtsgericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der Unterhaltsforderungen für die Zeit der Minderjährigkeit wegen des Fehlens der örtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 52/01) | Datum: 16.03.2001
Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter ausweislich des [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 292/00) | Datum: 13.03.2001
Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des im Januar 1997 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens mit Schriftsatz vom 18.02.1997 Prozeßkostenhilfe beantragt und angekündigt, die Erklärung über die persönlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 35/01) | Datum: 30.03.2001
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Königstein vom 02.02.2001 führt zur Aufhebung der [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 260/00) | Datum: 28.03.2001
Nachdem die Klägerin die zulässige Berufung vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und damit auch die unselbständige Anschlußberufung des Beklagten wirkungslos geworden ist (§ 522 ZPO ), sind die gesamten [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 22/01) | Datum: 23.03.2001
Mit dem genannten Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsgegner (Parteibezeichnungen entsprechend der Hauptsache erster Instanz) [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 203/00) | Datum: 23.03.2001
Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 24.8.2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weilburg vom 22.12.1998 Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 19.1.2001 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 38/01) | Datum: 26.03.2001
Mit der am 29.12.1998 beim Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main eingegangenen Klage begehrte die minderjährige Klägerin im Ausgangsverfahren die Feststellung der Vaterschaft sowie Zahlung der Regelbeträge [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 180/00) | Datum: 12.03.2001
Nachdem die Kläger ihr Rechtsmittel zurückgenommen haben, waren ihnen auf Antrag des Beklagten die Kosten der Berufung aufzuerlegen (§ 515 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO ). Erfolglos berufen sich die Kläger darauf, daß die [...]