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Jahr: 2001 Monat: 03

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Gericht

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Ehescheidung nach kroatischem Recht

OLG Stuttgart (17 WF 88/01) | Datum: 21.03.2001

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Ehefrau gegen den Beschluss des Familiengerichts über die Versagung von Prozesskostenhilfe ist begründet. Die Scheidung der Ehe der Parteien, beide kroatische [...]

Streitwertbestimmung bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

OLG Düsseldorf (4 WF 44/01) | Datum: 29.03.2001

JurBüro 2001, 361 [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand eines Ehepartners

SchlHOLG (15 UF 92/00) | Datum: 22.03.2001

Vorinstanz: AG Neumünster, - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 106/99 OLGReport-Schleswig 2001, 412 [...]

Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs künstlicher Ernähung

OLG Düsseldorf (25 Wx 128/00) | Datum: 27.03.2001

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]

Arbeitsplatzwechsel des Pflichtigen und eheangemessener Unterhaltsbedarf

OLG Köln (25 UF 222/00) | Datum: 16.03.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz abgesehen.) Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]

OLG Brandenburg - 2002/5472

OLG Brandenburg (10 Wx 3/00) | Datum: 29.03.2001

I. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Urenkel des Erblassers. Dieser war verwitwet. Seine Kinder A E, geb. L, und C L schlugen die Erbschaft nach ihm aus. Seine Enkelin, Frau J L, geb. B Tochter seiner [...]

»Die Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bestimmte sich auch nach dem bis zum Jahresende 1998 geltenden Rechtszustand nicht nach dem im Hauptberuf als Rechtsanwalt üblicherweise erzielten Honoraren. Ein Stundensatz von 217,- DM (einschließlich Umsatzsteuer) war überhöht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).«

KG (1 W 10448/99) | Datum: 13.03.2001

Anmerkung Bienwald FamRZ 2002, 266 FamRZ 2002, 264 NJWE-FER 2001, 287 [...]

internationale Zuständigkeit, Wegfall; gewöhnlicher Aufenthalt

OLG Frankfurt/Main (6 WF 11/01) | Datum: 16.03.2001

Die gemäß § 19 I FGG zulässige Beschwerde der Mutter hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluß hat keinen Bestand, weil das Amtsgericht für seinen Erlaß international nicht mehr zuständig war. Die Entscheidung [...]

Gerichtsstand für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des volljährigen Kindes aus Zeiten seiner Minderjährigkeit

OLG Frankfurt/Main (5 WF 31/00) | Datum: 22.03.2001

Die Beschwerde ist nur teilweise begründet. Soweit das Amtsgericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der Unterhaltsforderungen für die Zeit der Minderjährigkeit wegen des Fehlens der örtlichen [...]

Zustellungsvoraussetzungen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde

OLG Frankfurt/Main (6 UF 52/01) | Datum: 16.03.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter ausweislich des [...]

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