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Voraussetzungen und Grenzen für einen Prozesskostenvorschuss-Anspruch gegen den anderen Ehegatten

OLG Zweibrücken (5 UF 90/00) | Datum: 09.02.2001

DRsp I(165)307c FamRZ 2001, 1149 NJW-RR 2001, 1009 OLGReport-Zweibrücken 2001, 362 [...]

Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem Kind; Anordnung eines Zwangsgeldes nach Erlass einer vorläufigen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts

OLG Zweibrücken (6 WF 172/00) | Datum: 14.02.2001

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 19 , 20 , 21 FGG ). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 23. [...]

Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit den Kindern; Anordnung des Ruhens des Verfahrens

OLG Zweibrücken (6 WF 22/01) | Datum: 13.02.2001

Der Senat lässt es dahinstehen, ob das gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete Rechtsmittel überhaupt gemäß § 19 Abs. 1 FGG an sich statthaft ist (vgl. hierzu Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 14. Aufl., Rdn. 1 [...]

Beweisgebühr bei Anhörungen im Sorgerechtsverfahren - keine Vergleichsgebühr bei Verständigung der Eltern über Sorgerecht

OLG Zweibrücken (2 WF 99/00) | Datum: 05.02.2001

Die beteiligten Eheleute haben nach ihrer Trennung mit wechselseitigen Anträgen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen Kinder verlangt. [...]

Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Nachweis der Testamentserrichtung im Erbscheinverfahren - Feststellungslast für Widerrufsabsicht bei fehlendem Testament

OLG Zweibrücken (3 W 272/00) | Datum: 26.02.2001

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der zwischen dem 27. Februar 1998 und dem 3. März 1998 an den Folgen eines Gewaltverbrechens verstorbene Erblasser im Jahre 1965 oder 1966 ein privatschriftliches [...]

Prozesskostenhilfe; Umfang der Bewilligung; Folgesachen

OLG Zweibrücken (5 WF 15/01) | Datum: 26.02.2001

Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Antragsgegnerin wurde hierfür auf ihren Antrag vom 18. Juni 1999 durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 2. November 1999 [...]

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Anrechte bei Pfalzwerke AG in Ludwigshafen

OLG Zweibrücken (2 UF 197/00) | Datum: 19.02.2001

Die zulässige Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) führt zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Inhalt. Zu Recht rügt die [...]

Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

OLG Zweibrücken (3 W 274/00) | Datum: 23.02.2001

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG ). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 [...]

Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund - vorsätzliche Tötung der Kindesmutter durch Vater

OLG Zweibrücken (3 W 266/00) | Datum: 08.02.2001

I. Die nunmehr fünf Jahre alte Beteiligte zu 2) ist das eheliche Kind des Beteiligten zu 1); dieser erschoss am die - seit ca. zehn Monaten von ihm getrennt lebende - Kindesmutter, der das alleinige Sorgerecht für das [...]

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