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OLG Brandenburg (10 WF 3/01) | Datum: 29.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin zu Unrecht aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]
OLG Brandenburg (9 WF 232/00) | Datum: 08.01.2001
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]
OLG Brandenburg (10 WF 149/00) | Datum: 29.01.2001
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt [...]
OLG Celle (15 WF 225/00) | Datum: 03.01.2001
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsgegner beruft sich mit der Beschwerde erstmals in diesem Verfahren auf Leistungsunfähigkeit. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann aber nur gerügt werden, das erstinstanzliche Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 154/01) | Datum: 21.01.2001
Die dem Kläger zunächst für die Auskunftsstufe bewilligte Prozeßkostenhilfe hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 16.10.1996 auf die mit Schriftsatz vom 17.07.1996 erhobene Zahlungsklage über einen Betrag von [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 240/00) | Datum: 24.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Bewilligung der nachgesuchten Prozeßkostenhilfe, allerdings mit Wirkung erst ab Antragstellung (vgl. Zöller-Philippi, ZPO , 22. Aufl., [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 261/00) | Datum: 24.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Eine Partei erhält auf ihren Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn sie die Kosten für eine nicht mutwillige und hinreichend aussichtsreiche aktive oder [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 267/00) | Datum: 22.01.2001
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, an die Klägerin einen Prozesskostenvorschuss für das von ihr eingeleitete Verfahren auf Feststellung der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 159/00) | Datum: 26.01.2001
Der Kläger schuldet der Beklagten aufgrund vollstreckbaren Vergleichs vom 03.10.1986 vor dem Amtsgericht Gelnhausen (6 F 490/83) monatlichen Unterhalt in Höhe von 850,-- DM. In dem Vergleich ist eine Abänderung des im [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 302/99) | Datum: 29.01.2001
Die Parteien, beide kroatische Staatsangehörige, haben am 28. Januar 1986 in Trogir (Kroatien) die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zunächst [...]