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OLG Brandenburg (10 WF 3/01) | Datum: 29.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin zu Unrecht aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]
OLG Brandenburg (9 WF 232/00) | Datum: 08.01.2001
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]
OLG Brandenburg (10 WF 149/00) | Datum: 29.01.2001
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt [...]
OLG Celle (15 WF 225/00) | Datum: 03.01.2001
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsgegner beruft sich mit der Beschwerde erstmals in diesem Verfahren auf Leistungsunfähigkeit. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann aber nur gerügt werden, das erstinstanzliche Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 154/01) | Datum: 21.01.2001
Die dem Kläger zunächst für die Auskunftsstufe bewilligte Prozeßkostenhilfe hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 16.10.1996 auf die mit Schriftsatz vom 17.07.1996 erhobene Zahlungsklage über einen Betrag von [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 152/00) | Datum: 25.01.2001
Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe, die am 25. Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder U., geboren am 15. November 1984 sowie X. und Y. hervorgegangen. Im Rahmen des [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 240/00) | Datum: 24.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Bewilligung der nachgesuchten Prozeßkostenhilfe, allerdings mit Wirkung erst ab Antragstellung (vgl. Zöller-Philippi, ZPO , 22. Aufl., [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 261/00) | Datum: 24.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Eine Partei erhält auf ihren Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn sie die Kosten für eine nicht mutwillige und hinreichend aussichtsreiche aktive oder [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 267/00) | Datum: 22.01.2001
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, an die Klägerin einen Prozesskostenvorschuss für das von ihr eingeleitete Verfahren auf Feststellung der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 159/00) | Datum: 26.01.2001
Der Kläger schuldet der Beklagten aufgrund vollstreckbaren Vergleichs vom 03.10.1986 vor dem Amtsgericht Gelnhausen (6 F 490/83) monatlichen Unterhalt in Höhe von 850,-- DM. In dem Vergleich ist eine Abänderung des im [...]