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Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Köln (2 W 278/99) | Datum: 03.01.2000

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]

Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

BayObLG (3Z BR 132/00) | Datum: 17.05.2000

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser, ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung berufsmäßig. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 25.6.1998 bis 31.12.1998 bewilligte ihm das Amtsgericht aus der [...]

Erhöhter Stundensatz für Betreuer

BayObLG (3Z BR 78/00) | Datum: 17.05.2000

I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]

Anerkennung eines ausländischen Urteils

BGH (IX ZB 23/97) | Datum: 29.06.2000

I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine [...]

»1. Werden die Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Einwilligung in die Sterilisation (§ 1899 Abs. 2 BGB) und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers (§ 1905 BGB) zeitlich eng nacheinander durchgeführt, dann brauchen Verfahrenshandlungen gleichen Inhalts und Zwecks, wie die Bestellung von Sachverständigen und die persönliche Anhörung der Betroffenen, nicht doppelt vorgenommen zu werden. 2. Die Annahme eines der Sterilisation widersprechenden natürlichen Willens erfordert die Feststellung, dass die Betreute sich gegen die Sterilisation als solche wehrt. Richtet sich der Widerstand der Betroffenen gegen andere Beeinträchtigungen, so müssen die diesen Widerstand hervorrufenden Verhältnisse geändert werden.«

OLG Hamm (15 W 50/00) | Datum: 28.02.2000

BtPrax 2000, 168 EzFamR aktuell 2000, 251 FGPrax 2000, 107 NJW 2001, 1800 OLGReport-Hamm 2000, 176 Rpfleger 2000, 328 [...]

»Die Erstbeschwerde nach § 56g Abs. 5 Satz 1 FGG können sowohl der Rechtspfleger als auch - im Erinnerungsverfahren - der Amtsrichter zulassen.«

OLG Hamm (15 W 477/99) | Datum: 03.02.2000

a.A. LG Passau, 4.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 158 BtPrax 2000, 129 FGPrax 2000, 66 NJWE-FER 2000, 157 OLGReport-Hamm 2000, 124 Rpfleger 2000, 271 [...]

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

OLG Dresden (15 W 190/00) | Datum: 19.04.2000

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]

Dem in § 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB genannten Ausdrücklichkeitserfordernis kommt eine Warnfunktion zu. Dem Vollmachtgeber soll durch die Formulierung der Vollmacht unmissverständlich vor Augen geführt werden, wie weitreichend die von dem Bevollmächtigten für ihn zu treffenden Maßnahmen sein können. Die Formulierung darf daher keine Auslegung zulassen, die bei dem Vollmachtgeber auch nur den Eindruck erwecken könnte, der Bevollmächtigte sei - nur - zu milderen und nicht mit einer gegen seinen Willen veranlassten Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme befugt.

LG Düsseldorf (19 T 145/00) | Datum: 13.03.2000

vgl. LG Hamburg, 12.7.1999, Az. 301 T 222/99, FamRZ 1999, 1613 FamRZ 2000, 1315 MDR 2000, 646 NJW-RR 2001, 723 Rpfleger 2000, 330 [...]

Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

BGH (IV ZR 180/99) | Datum: 05.07.2000

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach der am 18. August 1992 gestorbenen Erblasserin geltend. In einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament aus dem Jahre 1965 waren die Klägerin und [...]

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge

OLG Koblenz (13 WF 52/00) | Datum: 17.03.2000

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass die Gebühr [...]

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