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OLG Zweibrücken (6 UF 1/00) | Datum: 13.07.2000
Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB ; dieser ist Spezialvorschrift [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 180/99) | Datum: 01.08.2000
Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 , [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 92/99) | Datum: 08.06.2000
I. Mit Verbundurteil vom 1. Juni 1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt sowie den Antragsteller zur Zahlung [...]
OLG Zweibrücken (3 W 175/00) | Datum: 15.11.2000
Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78 , 80 Abs. 1 GBO ). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Zweibrücken (3 W 255/00) | Datum: 29.11.2000
I. Der Beteiligte zu 2) hat u.a. den Beteiligten zu 1) als Kind angenommen. Zur Namensführung haben die Beteiligten in der vorausgehenden notariellen Urkunde beantragt, dass der Angenommene seinen Familiennamen 'mit [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 81/00) | Datum: 15.06.2000
I. Der minderjährige Kläger begehrt von seinem Vater, dem Beklagten, Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 483,-- DM ab dem 1. September 1997. Der Kläger bezog und bezieht Sozialhilfe als laufende Hilfe zum [...]
OLG Zweibrücken (3 W 103/00) | Datum: 17.08.2000
I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 144/00) | Datum: 21.08.2000
Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3 , Abs. 4 , 20 , 21 FGG ). In der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 151/00) | Datum: 25.08.2000
I. Wegen Mittellosigkeit der Betroffenen sind dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1999 gemäß §§ 1836 a, 1836 d BGB im Dezember 1999 als Betreuervergütung und Auslagenersatz 3865,66 DM [...]
OLG Zweibrücken (2 AR 28/00) | Datum: 08.05.2000
Der Senat ist für die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz berufen. Er entscheidet den Zuständigkeitsstreit dahin, dass [...]