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Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

BGH (VIII ZR 275/98) | Datum: 19.01.2000

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung und Herstellung von Software. Sie entwickelte das Computerprogramm WORK NC, das im Maschinenbau die computergesteuerte Konstruktion und Herstellung von Werkzeugen [...]

Bestimmung des Unterhalts durch Eltern - Abänderung durch Gestaltungsklage im streitigen Zivilprozeß - Entscheidung durch Urteil

OLG Düsseldorf (8 UF 180/00) | Datum: 18.12.2000

I. Der am 14.10.1981 geborene Antragsteller lebte bis zum 09.01.1999 im Haushalt der Mutter (= Antragsgegnerin), die bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Antragstellers die alleinige elterliche Sorge innehatte. Seit [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils

BGH (VI ZR 275/99) | Datum: 05.12.2000

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, bei dem sie als Radfahrerin verletzt wurde. Der Beklagte zu 1) war an diesem Unfall als Fahrer des bei der Beklagten [...]

Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

BGH (X ZR 97/99) | Datum: 17.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für eine Ersatzunterkunft in der Türkei in Anspruch. Über ein Reisebüro buchte der Kläger bei der Beklagten für sich und sechs weitere Personen eine sogenannte [...]

Anwendung polnischen Recht auf den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt einer in Polen lebenden Ehefrau.

BGH (XII ZR 278/98) | Datum: 13.12.2000

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. April 1997. Die Klägerin hat die polnische, der Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre am 21. April 1992 in Deutschland geschlossene Ehe blieb [...]

Auslegung eines Testaments

BayObLG (1Z BR 95/00) | Datum: 14.12.2000

I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]

»Auch bei einem Volljährigen werden Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfaßt; die von einem Betreuer mit diesem Wirkungskreis als Vertreter des Betreuten erhobene Unterhaltsklage ist deshalb unzulässig.«

OLG Zweibrücken (5 UF 7/00) | Datum: 20.06.2000

FamRZ 2000, 1324 JuS 2001, 510 NJW-RR 2001, 151 NJW-RR 2004, 1512 OLGReport-Zweibrücken 2001, 36 [...]

»Auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, der mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners nichtig ist, findet die Saldotheorie keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 126, 105 ff. und unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. März 1988, V ZR 27/87, NJW 1988, 3011).«

BGH (V ZR 305/99) | Datum: 29.09.2000

Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1995 kaufte der Kläger von der Beklagten ein Hausgrundstück für 230.000 DM, das er mit einem grundschuldgesicherten Darlehen der Streithelferin der Beklagten vom 10. Oktober [...]

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

BVerfG (1 BvR 2464/97) | Datum: 30.08.2000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das gesetzliche Pflichtteilsrecht. I. 1. Der 1914 geborene Beschwerdeführer war mit der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. [...]

Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

OLG Zweibrücken (3 W 103/00) | Datum: 17.08.2000

I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]

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